Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist i.d.R. als Zuchtmeister für die Regierungen bekannt, die mit dem Haushalt verschwenderisch umgehen.
Die Sonderorganisation der
Vereinten Nationen mit Sitz in Washington hat jedoch vergangene Woche argumentiert,
dass der Sequester (Budgetkürzungen) und andere Formen von Haushaltskonsolidierung dafür verantwortlich sind, dass das
US-Wirtschaftswachstum um fast die Hälfte reduziert wird, womit eine sonst ziemlich
kräftige Erholung der Wirtschaft untergraben wird. Die genannten Ausgabenkürzungen
sind unklug und unnötig, bemerkt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Fight the Future“) am Montag in NYTimes dazu.
Leider ist es dem IWF offenbar nicht gelungen, die Gespräche über die Austeritätsmassnahmen, die
als Ausdruck der Ernsthaftigkeit in der Weltpolitik betrachtet werden, zu
brechen. Während uns noch nahegelegt wird, vorerst grössere Defizite
einzufahren, fordert IWF-Chefin Christine Lagard, dass wir uns beeilen, einen mittelfristigen
Fahrplan zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentliche Finanzen zu schmieden,
legt Krugman dar.
Die Frage ist aber, warum müssen
wir uns beeilen? Ist es dringend notwendig, dass wir uns jetzt schon darüber einigen,
wie wir die fiskalischen Themen in den 2020er oder 2030er Jahren und darüber
hinaus anpacken? Nein, es ist es nicht, unterstreicht der an der University of Princeton lehrende
Wirtschafts Professor.
In der Praxis führt der Fokus auf
„langfristige fiskalische Nachhaltigkeit“ hauptsächlich zu „Reformen“ über Sozialhilfen,
d.h. zu Kürzungen von Social Security
und anderen Programmen. Es hat mit Verantwortlichkeit nichts zu tun. Ganz im
Gegenteil. Es ist eine Ausrede, sich davor zu drücken, die schweren
wirtschaftlichen Problemen, mit denen wir heute konfrontiert sind, anzupacken.
Was ist aber das Problem, sich
auf langfristige Probleme zu konzentrieren? Ein Teil der Antwort ist, dass die
ferne Zukunft höchst ungewiss (Überraschung!) ist. Zum Teil basieren
Projektionen der Zukunft in Bezug auf Defizite auf Annahmen in Sachen Kosten im
Gesundheitswesen, die wesentlich schneller steigen als das Volkseinkommen. Doch
das Wachstum der Gesundheitskosten hat sich in den letzten Jahren verlangsamt. Und
das langfristige Bild sieht heute laut Krugman weniger schlimm aus.
Wann werden wir bereit sein, über
langfristige fiskalpolitische Angelegenheit zu handeln? Krugmans Antwort
lautet. Wenn die Wähler sich zugunsten der einen oder der anderen
rivalisierenden Visionen in der aktuellen politischen Polarisierung ausgesprochen
haben. Vielleicht wird Präsidentin Hillary Clinton frisch aus ihrem
aufgebrachten Sieg aus der Zwischenwahl 2018 mit den zur Einsicht gebrachten
Republikanern einen Kompromiss erzielen. Oder vielleicht werden die
demoralisierten Demokraten dem Plan von Präsident Paul Ryan zur Privatisierung
von Medicare zustimmen. So oder so. Es ist noch nicht Zeit für grosse
Entscheidungen über die lange Sicht, hält Krugman als Fazit fest.
Und weil die Zeit noch nicht gekommen ist, müssen einflussreiche Menschen damit aufhören, als Entschuldigung für die Untätigkeit auf die Zukunft hinzuweisen. Die klare und gegenwärtige Gefahr ist die Massenarbeitslosigkeit und wir sollten uns darauf konzentrieren, und zwar jetzt.
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