Das neue Klimaprogramm von Präsident Obama

Es war eine arbeitsreiche Woche in Sachen News in den USA: voting rights, gay marriage und Paula Deen. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit dem neuen Klimaschutzmassnahmen-Programm von Präsident Obama in den Medien geschenkt wurde, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Invest, Divest and Prosper“) am Freitag in NYTimes. Es ist ein „big deal“, wie der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor unterstreicht.

Obama will das Klima-Programm ohne den Kongress umsetzen. Der neue Plan läuft über exekutive Wege. Das heisst, dass Anti-Umweltschützer umgangen werden, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, erklärt Krugman.

Republikaner realisieren das und scheinen jetzt, Klimawissenschaft nicht angreifen zu wollen. Vielleicht, weil sie sonst unvernünftig (was sie ja sind) klingen würden. Stattdessen prangern sie die Obama Regierung an, einen „Krieg gegen Kohle“ zu führen, der Arbeitsplätze vernichten werde.

Es ist so, dass sie zu Hälfte Recht haben, schildert Krugman weiter. Der neue Obama-Plan ist zu einem gewissen Grad ein Krieg auf Kohle, weil die Verringerung der Nutzung von Kohle zum Teil unbedingt mit ernsthaften Anstrengungen einhergeht, Treibhausgasemissionen zu mindern. Aber der Krieg auf Kohle wird nicht Arbeitsplätze vernichten. Es ist in der Tat Neuregelung der  Treibhausgase.

Es ist immer wichtig, zu betonen, dass, was auf US-Wirtschaft lastet, im Moment nicht der Mangel an Produktionskapazitäten, sondern die mangelnde Nachfrage ist. Das Platzen der Immobilien-Blase, der Schuldenüberhang der privaten Haushalte und die zu Unzeit erfolgende Kürzung der Staatsausgaben haben eine Situation geschaffen, wo niemand Ausgaben tätigen will, was zu einer schwer angeschlagenen Wirtschaft überall führt.

Angenommen, die Energieversorger entscheiden, um die neuen Vorschriften zu erfüllen, einige bestehende Kraftwerke zu schliessen und in neue Kapazitäten mit niedriger Emission zu investieren. Das würde die Ausgaben erhöhen und mehr Ausgaben sind genau das, was die Wirtschaft heute braucht.

OK, es ist noch nicht ganz klar, ob all das geschehen wird. Manche Leute verhalten sich zynisch. Sie glauben, dass der Präsident seinem Plan nicht treu bleiben werde. Aber Krugman hegt die Hoffnung, dass sie alle damit falsch liegen. 

Am Ende seiner Rede forderte Präsident: „Investieren. Veräussern. Denken Sie daran, dass es keinen Widerspruch zwischen einer gesunden Umwelt und einem starken Wirtschaftswachstum gibt“. 

In der Regel wäre man versucht, dies alles als den Klang von jemandem abzutun, der Notwendigkeit für harte Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Aber in diesem Fall war es laut Krugman einfach sinnvoll: „wir können wirklich in neue Energiequellen investieren, die alten Quellen veräussern, und die Wirtschaft tatsächlich stärker gestalten. Let’s do it“.