Draghi spricht von „wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung“

Mario Draghi hat heute in einem Vortrag in Berlin gesagt, dass die Regierungen keine Wahl zwischen Reformen und dem OMT (Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB) hätten. OMT komme nur mit Reformen.

Die EZB würde nicht so handeln, mit dem OMT-Programm die Risikoaufschläge (spreads) künstlich einzuengen, im Gegenteil, Draghi glaube daran, dass die Spreads die zugrunde liegenden fiskalischen Positionen der Ländern und der wirtschaftlichen Aussichten widerspiegeln sollen.

Verwunderlich waren Draghis Schlussbemerkungen. Ein weiteres wichtiges Thema sei „wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung“ (growth-friendly fiscal consolidation): „Wir müssen darauf achten, dass auf Schulden basierende Staatsausgaben kein Weg sind, um Wirtschaftswachstum zu fördern“. Die Staatsverschuldung sei im Euroraum in den vergangenen 15 Jahren auf fast 20% des BIP gestiegen. Betrachte man die vergangenen 30 Jahren, ergibt sich ein Wert von über 50% des BIP. Das Wirtschaftswachstum sei zur gleichen Zeit gesunken: von 3,8% in den 1970er Jahre auf 2,1% in den 1990er Jahren. Der Anstieg der Verschuldung hat laut Draghi die Stagnation des Wachstums nicht verhindert.

Es stimmt natürlich nicht, was EZB-Präsident mit Bezug auf die Staatsverschuldung erzählt. Die Staatsschulden sind unzweideutig nach dem Ausbruch der Finanzkrise von 2008 gestiegen. Thomas Fricke liefert dazu eine gute Abbildung auf Seite 73 seines lesenswerten Buches („Wie viel Bank braucht der Mensch?“)

Bruttoverschuldung, Graph: Prof. Paul De Grauwe in „Design Failures in the Eurozone“, Febr. 2013

Wirtschaftswachstum in der Eurozone, Graph: Prof. Paul De Grauwe in „Design Failures in the Eurozone“, Febr. 2013

Warum trägt aber Draghi diesen neoliberalen Schwachsinn vor? Wahrscheinlich weil er damit die Ankläger des OMT-Programms vor dem Bundesverfassungsgericht etwas besänftigen will. Ansonsten macht es keinen Sinn, warum er das Blaue vom Himmel verspricht. 

Die Schulden sind eindeutig nach dem Bankencrash und nach der Rettung der Banken gestiegen, nicht vorher. Wenn der Staat sich nicht verschulden soll, und die privaten Haushalte sparen, woher soll das Wachstum kommen? In Deutschland gibt es Investitionslücke, wie DIW Berlin berichtet.