IWF sieht Fehler ein: Was ist mit der EZB?

Der IWF hat in einem in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht („Greece: Ex Post Evaluation“) über die Massnahmen zur Rettung Griechenlands Fehler eingeräumt. Die IWF-Analysten weisen im Bericht auf die Mängel des Massnahmen-Pakets für Griechenland hin, die im Blog NMTM nun kurz und prägnant zusammengefasst wurden.

Es fragt sich aber, warum die EU bzw. die EZB nicht bereit sind, Fehler einzugestehen. Schliesslich besteht die Troika aus dem IWF, der EU und der EZB. Die harsche Austeritätspolitik ist kläglich gescheitert. Es wurde eindeutig mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet.

Was sich im Jahr 2010 in Sachen Griechenland abgespielt hat, ist andererseits nicht nur für die Eurozone entscheidend, sondern auch für Grossbritannien und die USA, bemerkt Simon Wren-Lewis in  seinem Blog. Es gab zwei mögliche Antworten auf die wahren Zahlen der fiskalischen Situation Athens, hebt der an der Oxford University lehrende Wirtschaftsprofessor hervor: Schuldenerlass und Zahlungsausfall (default). 

Vor allem die Banken haben sich gegen den Fall „default“ gestellt, mit Druck auf die Politik, sodass am Ende zu einer Übertragung eines grossen Anteils der griechischen Schulden aus dem privaten Sektor an den öffentlichen Sektor im Rest der Eurozone gekommen ist. Und eine lähmende Austeritätspolitik wurde Griechenland aufgezwungen.

Warum waren es aber die Regierungen der anderen Ländern in der Eurozone, nicht die EZB, die diese Rolle übernommen haben? Es ist nämlich die Aufgabe einer modernen Zentralbank, als lender of last resort (à la Walter Bagehot) zu agieren. Wie Paul de Grauwe erklärt, dient die Funktion lender of last resort dazu, die Problematik von multiplen Gleichgewichten, die in einer Währungsunion aus einer sich selbst erfüllenden Schuldenkrise entstehen können, zu unterbinden.

Der IWF legt daher nahe, dass es nicht die Regierungen der anderen Länder in der Eurozone hätten sein müssen. Damit lassen die IWF-Ökonomen kein gutes Haar an der Art und Weise, wie die EZB auf die Eurokrise reagiert hat.

Hätte Griechenland die Staatsverschuldung um zwei Drittel abgeschrieben, wäre es in der Lage gewesen, die erdrückende Schuldenlast abzustossen, schreibt Barry Eichengreen in einem lesenswerten Artikel („Lessons of a Greek Tragedy“) in Project Syndicate zum Thema.  Griechenlands Staatsschulden hätten ohne Verzögerung umstrukturiert werden müssen, fügt der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor hinzu.

Die Troika hat es aber grundsätzlich abgelehnt, dass Griechenland „default“ erklärt. Stattdessen hat sie mit absurden Argumenten auf die Austeritätspolitik gesetzt, sodass wir jetzt die schlechteste aller möglichen Welten haben, wie Paul Krugman in seinem Blog unterstreicht. Die Anhänger der Austeritätspolitik erschrecken damit die Politiker und die Öffentlichkeit, dass wir sonst wie Griechenland enden, falls wir die Gürtel nicht enger schnallen. Und die Angst verbreitet sich. 

Fazit: Der IWF scheint aus der Erfahrung etwas lernen zu wollen. Aber was die EZB betrifft, gibt es keine Spur von Reue oder Umdenken. Und Mario Draghi, EZB-Präsident hat noch vergangene Woche wider besseren Wissens behauptet, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone die Ursache der Einkommensschwäche sei. Das ist ein Skandal.