In den USA ist es grundsätzlich streng geregelt, wie Einzelpersonen einen Wahlkampf mit Geld unterstützen können. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Jahr 2010 in einem Urteil (Citizens United vs. Federal Election Commission) festgehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung auch für Unternehmen und Verbände gilt. Demnach ist es erlaubt, durch die Bildung von sog. Super PACs von Unternehmen und Verbänden in unbeschränkter Höhe Gelder anzunehmen. Die Super PACs spenden dann die Mittel an bestimmte Kandidaten und Parteien.
Vor diesem Hintergrund halten Daron Acemoglu und James Robinson in einem lesenswerten Beitrag im Blog „Why Nations Fail“ fest, dass in der Diskussion über Super PACs das Augenmerk vielfach der Frage gerichtet werde, ob die Political Action Committees in der Lage sind, um die Kandidaten, die sie unterstützen, am Ende wählen zu lassen.
Das ist der falsche Weg, um über ein sehr ernstes Problem nachzudenken, schrieben die Autoren, die in einem Artikel („The Problem With US Inequality“) in Huffington Post argumentieren, dass die politische Ungleichheit eine ernste Herausforderung für die sog. inclusive institutions (d.h. politische Parteien) in den USA darstellt und der eigentliche Grund sei, warum „wir uns über die wachsende Ungleichheit Sorgen machen sollten. Diese Probleme sind älter als das „Citizens United“-Urteil“, so die beiden Uni-Professoren.
Lobbying und Wahlkampfspenden haben bereits einen grossen Einfluss auf die Politik und die Reichen haben eine viel besseren Zugang zu Politikern und sind in der Lage, sie von ihrer Sicht der Dinge viel leichter zu überzeugen, heben Acemoglu und Robinson hervor.
Anteil von Top1% am Einkommen, Graph: Daron Acemoglu und James Robinson
Larry Bartels dokumentiert laut Autoren ein faszinierendes und beunruhigendes Muster in seinem Buch („Unequal Democracy“): die namentliche Abstimmung von US-Senatoren korreliert stark mit den Meinungen ihrer reichen Wählerschaft und überhaupt nicht oder sogar negativ mit denen ihrer armen Wähler. Bemerkenswert ist, dass dies sowohl für Republikaner als auch für Demokraten gilt.
In diesem Licht ist das eigentliche Problem mit Super PACs (siehe auch hier) nicht, ob sie Romney oder Santorum wählen lassen, sondern wie sie die politische Agenda bereits verändert haben und damit die politische Ungleichheit in den USA, fassen Acemoglu und Robinson zusammen.
PS:
Daron Acemoglu und James Robinson sind die Autoren des neulich erschienenen Buches „Why Nations Fail“.
Hat tip to Mark Thoma.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen