Mark Thoma denkt nicht, dass Steuersenkungen sich auszahlen. Deswegen argumentiert der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor nicht gern, dass die „Staatsausgaben sich auszahlen“, wenn er eine Erhöhung der Staatsausgaben befürwortet, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.
Es sieht zwar so aus, wie wenn sich die Steuersenkungen ausgleichen würden, aber nicht gross, d.h., dass die Steuersenkungen das Haushaltsdefizit netto etwas erhöhen, und zwar so, dass die Steuereinnahmen einer grosszügigen Einschätzung nach pro Dollar um 10 bis 15 Cents fallen.
Es ist theoretisch möglich, dass eine Senkung der Steuern sich auszahlt, aber die empirische Evidenz fehlt einfach, hebt Thoma in seinem Blog hervor.
Die Menschen, die zugunsten der Staatsausgaben argumentieren, weisen sorgfältig darauf hin, dass es nur gilt, wenn die Wirtschaft deprimiert (depressed economy) ist und dass die Staatsausgaben sich auf lange Sicht auszahlen, eine sicherlich theoretische Möglichkeit ist. Und die Vorgänge in Europa sind suggestiv, dass eine sorgfältige empirische Untersuchung die Behauptung unterstützen würde, dass das Gegenteil, d.h. eine Sparpolitik (fiscal austerity) das langfristige Haushaltsbild in einem deprimierten Umfeld der Wirtschaft verschlimmern würde.
Die Frage, die sich laut Thoma stellt, ist, ob die Staatsausgaben netto mehr Vorteile als Nachteile generieren. Er habe keinen Zweifel, dass eine Erhöhung der Staatsausgaben von Vorteil wäre. Das ist auch die Schlussfolgerung, die Paul Krugman zieht.
Krugman deutet in seinem Blog auf Simon Wren-Lewis hin. Der an der Oxford University lehrende Wirtschaftsprofessor befasst sich in seinem Blog mit dem Thema „Sparpolitik versus Stimulus“. Wren-Lewis knüpft sich v.a. das schwache Argument zu Gunsten der Forderungen nach rigorosen Sparmassnahmen (fiscal austerity) vor, auch wenn man daran glaubt, dass langfristig Haushaltskonsolidierung notwendig ist.
Krugman behandelt Wren-Lewis Erörterungen in Verbindung mit dem neuen Arbeitspapier von Brad DeLong und Larry Summers „Fiskalpolitik in einer Liquiditätsfalle“ zusammen.
Sowohl DeLong/Summers als auch Wren-Lewis argumentieren, dass es sehr wenig direkte Verbindung zwischen der Erhöhung der Staatsausgaben in den nächsten paar Jahren und den langfristigen fiskalischen Perspektiven gibt. Eine Erhöhung der Staatsausgaben würde heute (angesichts der niedrigen Finanzierungskosten und hoher Multiplikatoren) das haushaltspolitische Bild in zehn Jahren kaum verschlechtern. DeLong vertritt sogar die Ansicht, dass ein Anstieg der Staatsausgaben die langfristigen finanzwirtschaftlichen Perspektiven verbessern würde und die Sparpolitik die Situation verschlechtern würde.
Was ist aber das Gegenargument? Abgesehen von zutiefst fehlerhaften Argumenten in Sachen Crowding out (siehe hier), auch wenn die Zinsen auf der Null Untergrenze liegen, was man sonst erfährt, ist, dass es so etwas wie eine temporäre Erhöhung der Staatsausgaben nicht gebe und das damit zusammenhängende Argument, dass eine Kürzung der Staatsausgaben auf lange Sicht Ausgabeneinsparungen signalisieren würde.
Solche Aussagen werden jedoch laut Krugman stets mit einem Hauch von Lebensweisheit gestützt, wonach, dass wir alle wüssten, dass Konjunkturprogramme (stimulus spending) nie in der Richtung aufgehen, wo wir es uns wünschen.
Aber wissen wir das?, fragt Krugman. Alle Anzeichen besagen eigentlich das Gegenteil. Hat Works Progress Administration (siehe hier und hier) bis in die 1950er Jahre überlebt? Nein. Sind die provisorischen Bestimmungen des Recovery Act dauerhaft geworden? Keine Chance.
Ebenso wenig gibt es einen guten Grund, wie Wren-Lewis unterstreicht, daran zu glauben, dass die Sparmassnahmen nun anhalten würden, wenn die Zeiten sich verbessern würden. Ein Paradebeispiel ist, was mit der „de facto-Sparpolitik“ in den 1990er Jahren passiert ist, als die Einschränkung der Staatsausgaben im Angesichts der boomenden Wirtschaft am Ende zu einem Haushaltsüberschuss führte. George W. Bush hat, ohne einen Augenblick zu zögern, diesen hart erkämpften Überschuss im Haushalt für Steuersenkungen und einen unbegründten Krieg verschwendet.
Fazit: Die Wirkung der aktuellen Fiskalpolitik, ob Stimulus oder Sparmassnahmen, auf die Handlungen der künftigen Regierungen ist in erster Näherung gleich Null, legt Krugman dar. Und was das bedeutet ist, dass Konjunkturprogramme oder Sparpolitik mit Wirkung auf ihre direkten Vorteile, als ein Vergleich, der ein starkes Argument für Stimulus liefert, während gewagte Sparpolitik ein absolutes Desaster darstellt, in Erwägung gezogen werden sollten.
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