Eine Definition von Wahnsinn ist, die gleiche Sache immer und immer wieder zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
Deutschlands Entschlossenheit, seinen Partnern in der Eurozone ein fiskalisches Büsserhemd aufzuzwingen, hat im „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ nicht funktioniert. Wird es aber mit dem „Vertrag über die Stabilität, Koordination und Governance“, der vergangene Woche vereinbart wurde, funktionieren?“, schreibt Martin Wolf in einem Artikel („The pain in Spain will test the euro“) in FT.
Er glaube es nicht, bemerkt der Chefökonom der britischen Wirtschaftszeitung. Der Fiskalpakt reflektiert die Auffassung, dass die Krise wegen der fiskalpolitischen Disziplinlosigkeit passiert und dass die Lösung daher mehr Disziplin sei. Das ist bei weitem die nicht ganze Wahrheit. Die konsequente Anwendung einer solchen irreführenden Idee ist gefährlich, beschreibt Wolf überzeugt.
Im Moment braut sich ein Streit zwischen den europäischen Institutionen und dem neu gewählten spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zusammen. Der Letztere hat erklärt, dass seine Regierung ein Haushaltsdefizit von 5,8% des BIP (gegenüber dem 8,5% aus dem Jahr 2011) anstrebt. Der Wert liegt deutlich über dem Zielwert von 4,4% der EU-Kommission, die sich deswegen ärgern wird, aber eine souveräne Regierung nicht zwingen kann, zu tun, was sie will. Die fiskalischen Schwierigkeiten Spaniens sind eine Folge der Krise, nicht die Ursache, hebt Wolf hervor.
Staatsquote (Staatsschulden im Verhältnis zum BIP), Deutschland versus Spanien, Graph: Prof. Paul Krugman
Paul Krugman bemerkt in seinem Blog dazu, dass er immer auf Spanien, nicht auf Griechenland, als die Quintessenz der Euro-Krise geblickt hat. Dass Rajoys Spanien sich nun (zu Recht) gegen die Sparpolitik (fiscal austerity) sperrt, richtet sich der Fokus genau darauf, wo er vertretbarerweise die ganze Zeit hätte sein sollen.
Mit Spanien an der vordersten Stelle wird die wesentliche Unrichtigkeit des Fokus der gesamten europäischen Politik völlig offensichtlich, unterstreicht Krugman. Spanien ist in die Krise nicht wegen schlechter Haushaltsführung gerutscht. Dazu liefert der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor die Abbildung oben.
Während heute gesagt wird, dass der Haushaltsüberschuss vor der Krise durch die Blase angeschwollen ist, betrachtet der IWF den Überschuss als strukturell, wie Martin Wolf zusammenfasst.
Die Frage ist aber, was heute zu tun ist? Spanien muss wettbewerbsfähiger werden. Vielleicht werden die Arbeitsmarktreformen, die Spanien in Angriff genommen hat, es richten, so Krugman. Aber er sei in dieser Hinsicht eher skeptisch. Es geht sonst um graduelle relative Deflation oder Euro-Austritt und Abwertung.
Fazit: Was klar ist, dass mehr Sparmassnahmen nicht helfen, sondern die Abwärtsspirale verstärken und der rigorose Sparkurs bringt die Möglichkeit einer echten Katastrophe näher.
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