Mittwoch, 1. Februar 2012

EU-Fiskalpakt: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Mitgliedsstaaten der EU (mit Ausnahme von Grossbritannien und der Tschechischen Republik) einigten sich auf einen neuen Vertrag über die „Stability, Coordination and Governance“.

Antonio Fatas kann sich aus seiner Überraschung keinen Hehl machen, wie er in seinem Blog bemerkt. 

Denn er habe nach der Lektüre des oben genannten Dokuments gedacht, den falschen (alten) Text abgerufen zu haben. Es ist nämlich sehr schwierig, Unterschiede zum aktuellen wirtschaftspolitischen Rahmenwerk auszumachen. Und leider sind alle Mängel des bisherigen Systems immer noch da, unterstreicht der an der INSEAD lehrende Wirtschaftsprofessor.

Fatas begründet seine Bedenken wie folgt:

Die falsche Überschrift: Die Vereinbarung hat v.a. mit fiskalpolitischer Nachhaltigkeit, nicht mit Stabilität, Koordinierung und Governance zu tun.

Numerische Limite Mittelpunkt des finanzpolitischen Rahmens: Die Verereinbarung stützt sich wiederum auf strikte numerische Grenzen auf, um Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Das hat bisher nicht funktioniert und es ist schwer, sich vorzustellen, warum es in Zukunft funktionieren soll.

Nicht genug Stress in guten Jahren: Das wichtigste Versäumnis der Finanzpolitik in den europäischen Ländern im letzten Jahrzehnt war nicht, genug grosse Überschüsse in guten Jahren zu generieren. Durch die Konzentration auf die Defizit-Obergrenze von 0,5% wird die eigentliche Frage einfach ignoriert, wie diese Überschüsse generiert werden. Der Schwerpunkt wird auf die schlechten wirtschaftlichen Jahre gelegt, wobei es immer schwieriger wird, die Dinge in Ordnung zu bringen. Die EU hat in den vergangenen 10 Jahren nichts gelernt.

Eingeschränkter Fokus auf Governance: Trotz der Tatsache, dass das Wort Governance im Titel der Vereinbarung vorkommt, gibt es sehr wenig Veränderung in Bezug auf Governance und Durchsetzung. Der Vertrag wird von den Regierungen der Mitgliedsländer durchgesetzt. Es sind die gleichen Akteure, die potentiell die Sünder werden könnten. Die Vereinbarung spricht von automatischen Geldstrafen. An wen werden die Geldbussen bezahlt? Ist es glaubwürdig, zu erwarten, dass Griechenland gegen die Defizit-Obergrenze nicht verstossen hätte, wenn es automatische Geldstrafen gegeben hätte und die Euro-Zone heute nicht in einer Krise wäre?

Es ist keine leichte Aufgabe, einen wirtschaftspolitischen Rahmen für die Euro-Zone bereitzustellen. Der portugesische Wirtschaftsprofessor ist froh, dass er an den Verhandlungen nicht teilgenommen hat, die in den letzten Tagen stattfanden.

Die Vereinbarung zeige aber laut Fatas, dass „wir von den bisherigen Erfahrungen nur sehr wenig gelernt haben“. „Wir bestehen auf einem System, welches nicht funktioniert und nur eine Ablenkung auf andere wirtschaftspolitische Fragen liefert, die wir aber, wenn wir hart arbeiten, lösen können“.

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