Paul Krugman vertritt in seiner lesenswerten Kolumne („Corporate Artful Dodgers“) am Montag in NYTimes die Meinung, dass der US-Kongress
gegen die „mehr denn je aggressive Steuervermeidung“ der Unternehmen etwas
unternehmen soll.
Der im in New York angesiedelten Luxembourg Income Study Center
forschende Wirtschaftsprofessor nimmt dazu das aktuelle Urteil des Obersten
Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (Supreme
Court) zum Anlass, wonach Unternehmen Menschen seien, mit allen damit
verbundenen Rechten.
Es gibt aber einen grossen
Unterschied, zwischen juristischen Personen und Personen wie Ihnen und mir, so
Krugman: Der aktuelle Trend läuft auf eine Welt hinaus, wo nur menschliche
Wesen Steuern zahlen.
Wir sind noch nicht so weit: Die
US-Regierung bekommt ein Zehntel der Steuereinnahmen aus der Besteuerung der
Unternehmensgewinne. Die Quote lag aber in der Vergangenheit viel höher. Ein
Drittel der Einnahmen stammten in den früheren 1950er Jahren aus Gewinnsteuern.
Ein Teil des Rückgangs ist auf den
Rückgang der Steuerquote zurückzuführen. Hauptsächlich reflektiert die
Entwicklung aber die „mehr denn je aggressive Steuervermeidung“:
Steuerumgehung, wogegen die Politik so gut wie nichts unternommen hat, erklärt
der am Graudierten Zentraum der City University
of New York (CUNY) lehrende Ökonom.
Steuereinnahmen der öffentlichen Hand aus
Unternehmen in den USA, Graph:
Danielle Kurtzleben, July 25, 2014 in „Corporations used to pay almost
one-third of federal taxes. Now it’s one-tenth” via vox.
Die Steuervermeidungsstrategie
nennt Krugman „inversion“, welche sich auf ein legales
Manöver bezieht, wo ein Unternehmen erklärt, dass seine Geschäfte im Besitz
seiner ausländischen Tochtergesellschaft seien, nicht anders herum, und das
Unternehmen verwendet diesen Rollentausch, um die gemeldeten Gewinne aus der
amerikanischen Gerichtsbarkeit zu einem anderen Ort mit einem niedrigen
Steuersatz zu bringen.
Das wichtigste über die inversion ist zu verstehen, dass es in keinem
bedeutsamen Sinne „Amerikas Unternehmen wandern nach Übersee“ beinhaltet.
Alles, was Unternehmen tun, ist, Steuervermeidung auf erzielte Gewinne. Der
US-Kongress könnte im Grunde genommen durchgreifen.
Die Gegner der Aufhebung der
inversion argumentieren i.d.R., dass wir anstatt die Schlupflöcher zu schliessen,
das ganze System reformieren sollen, wo wir aufhören sollten, die Gewinne
insgesamt zu besteuern. Die Argumentation lautet also, dass die Besteuerung von
Unternehmensprofiten Investitionen beeinträchtigt und Arbeitsplatzbeschaffung
erschwert. Das sind natürlich sehr schlechte Argumente gegen die Beendigung der
inversion-Praxis.
Zur Reform des Systems meint
Krugman, dass es ja eine gute Idee ist. Aber es gibt grosse, langanhaltende Debatten
über die Form der Reform, die Jahre in Anspruch nehmen würden, umgesetzt zu
werden. Warum soll man aber Unternehmen Jahre lang gewähren lassen, Steuern zu
vermeiden, während wir warten, bis die Blockade zu Reformen durchbrochen wird?
Nichts davon hat schliesslich mit
Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Falls Walgreen seine „Staatsbürgerschaft“
wechselt, kann es mehr von seinen Gewinnen zurückbehalten. Aber es wird keinen
Anreiz haben, diese zusätzlichen Gewinne in seine Geschäfte in den USA zu
investieren, so Krugman.
Mit allen Mitteln soll eine
Debatte darüber stattfinden, wie und wie viel die Gewinne besteuert werden
sollen, hält Krugman als Fazit fest: In der Zwischenzeit soll das
ungeheuerliche Schlupfloch geschlossen werden.
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