Die Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIS: Bank for
Internatinal Settlements) mit Sitz in Basel argumentiert seit zumindest
2010 für die Erhöhung der Zinsen in den grössten Volkswirtschaften der Welt.
Im vor drei Tagen vorgelegten Jahresbericht
(84th BIS Annual Report) schreibt die
Internationale Organisation des Finanzwesens (öfters als die Zentralbank der
Zentralbanken genannt) erneut, dass die wichtigsten Zentralbanken kurzfristige
Ziele verfolgen, sich auf temporäre Vorteile konzentrieren und damit
längerfristige Kosten ignorieren.
Man kann sagen: Immer dieselbe
Leier. Denn die Protagonisten von BIS setzen sich trotz der schwachen
Entwicklung der Wirtschaft für die Politik der Geldverknappung (tight money). Begründung: Aufgrund der Nullzinsgrenze (zero lower bound) ist
die Geldpolitik in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt. Und deshalb werde die Finanzstabilität
gefährdet. Das Risiko der finanziellen Instabilität sei nicht annehmbar.
Ist das eine ketzerische Stimme,
wie The Economist meint oder eine Dreistigkeit, ja
sogar Unverfrorenheit, wie Simon Wren-Lewis unterstreicht?
Leitzinsen in den USA, der EU und
Japan, Graph: BIS Jahresbericht 2014
Zunächst einmal gilt es,
festzuhalten, dass die BIS grundsätzlich einer angebotsorientierten Konzeption
folgt. Das heisst, dass aus Sicht der Angebotsökonomen die schlechten
Bedingungen für die Anbieter in erster Linie durch staatliche Einschränkungen verursacht
werden und Deregulierung, Privatisierung und Senkung der Abgabenlasten deshalb die
Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern können.
Wenn man jetzt die Zinsen erhöht,
um finanzielle Instabilität zu verhindern, während die Inflation unter dem
Zielwert verläuft, verbleibt die Inflation unter dem Zielwert der Zentralbank oder
sie fällt sogar weiter. Das kann man nicht einfach übersehen, erklärt
Wren-Lewis in seinem Blog. Und wenn die Zinsen heute erhöht werden, um eine Finanzkrise
zu unterbinden, müssen sie in der Zukunft niedriger notieren, um mit der
Niedriginflation im Einklang zu stehen oder sogar mit der Deflation, die man
dadurch auslöst, zurechtzukommen.
Die schwedische Zentralbank (Riksbank) hat Mitte 2010 angefangen, die Zinsen von 0,2% auf 2% zu erhöhen,
obwohl die eigenen Prognosen auf eine Inflationsrate unter dem Zielwert hindeuteten
und die Arbeitslosigkeit deutlich über dem natürlichen Mass bleiben würde. Die
schwedischen Notenbanker beschlossen die Zinserhöhung explizit, weil sie wegen
einer möglichen Immobilienblase besorgt waren. Die Inflation in Schweden begann,
zu fallen und seit 2013 liegt sie auf der Nullzinsgrenze oder sie ist sogar
darunter gesunken.
Das war keine kluge Politik. Denn
mit der fallenden Inflation steigt der reale Wert der Schulden, wie Lars Svensson mehrmals betonte.
Die jährliche Inflation im
Euro-Raum beläuft sich nach gestern veröffentlichten Schnellschätzungen des eurostat auf 0,5 Prozent. Europa bleibt daher im Gegenteil zu den USA und
Grossbritannien nahe an der Deflationsgefahr.
Es darf in Erinnerung gerufen
werden, dass es die BIS war, die die EZB hochgelobt hat, als die EZB 2011 im
April und Juli wider besseres Wissen die Zinsen erhöhte.
Bemerkenswert ist, dass die BIS
die Einschränkung der Geldpolitik auf der Nullzinsgrenze anerkennt, aber
trotzdem die Austeritätspolitik der EU unterstützt, wo eine expansive Fiskalpolitik
gefragt wäre. Die Angebotsökonomen der BIS ziehen ferner eine vorübergehende
Erhöhung des EZB-Zielwertes auch nicht in Abwägung, was nach dem Lehrbuch im
Grunde genommen naheliegen würde.
Paul Krugman schreibt, dass die BIS grundsätzlich nur höhere Zinsen sehen will und daher immer nach einem Grund
sucht. Es geht deshalb nicht um Stabilität, sondern Sadomonetarismus.
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