Sparpolitik führt zu höheren Schulden im Euro-Raum

Der öffentliche Schuldenstand im Euro-Raum ist im ersten Quartal 2014 auf 93,9% des BIP gestiegen, gegenüber 92,7% am Ende des vierten Quartals 2013.

Bemerkenswert ist, die höchsten Verschuldungsquoten von Griechenland (174,1%), Italien (135,6%) und Portugal (132,9%) verzeichnet wurden. Es handelt sich dabei um die Länder, die von Brüssel und Berlin angehalten worden sind, trotz hoher Arbeitslosigkeit einer harschen Sparpolitik zu folgen.

Das zeigt, dass es so etwas wie eine „expansive Fiskalkontraktion“ nicht gibt. Die illusionäre Austeritätspolitik der EU-Kommission ist damit endgültig gescheitert, was von Anfang an klar war.

Spart Südeuropa, kann der Rest im Euro-Raum nicht wachsen (fallacy of composition). Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen des anderen. Wenn eine Regierung versucht, in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft das Haushaltsdefizit zu senken, schrumpft das gesamte Volkseinkommen, weil gleichzeitig die Einnahmen der öffentlichen Hand zurückgehen, weil private Haushalte und Unternehmen sich mit Ausgaben zurückhalten. Das Haushaltsdefizit nimmt am Schluss nicht ab.

Schuldnerländer melden zwar sechs Jahre nach dem Ausbruch der Krise Verbesserungen in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Aber die jüngsten Verbesserungen in Südeuropa gehen mit einem Rückgang der Binnennachfrage und dem Rückgang der Beschäftigung einher, begleitet von sinkenden Lohnstückkosten.

Der öffentliche Schuldenstand im Euroraum im ersten Quartal 2014, Graph: eurostat in: euroindikatoren

Die Gläubigerländer hingegen legen hohe und anhaltende Überschüsse in der Leistungsbilanz an den Tag, vor allem getrieben durch steigende Ersparnisse und niedrigere Investitionen. Die Sparquote ist beispielsweise in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor gestiegen, was mittlerweile 4% dem BIP entspricht.

Hohe und anhaltende Leistungsbilanz-Überschüsse in den Kreditgeber-Ländern erschweren aber den Anpassungsprozess in den Kreditnehmer-Ländern.

Der IWF spricht vor diesem Hintergrund vor einem „unbalanced rebalancing“. Während die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in den Schuldnerländern schwach bleibt, fehlt sie in den Gläubigerländern.

Im Ergebnis sinkt die Inflationsrate im Euro-Raum weiter. Die Niedriginflation (lowflation) trägt dazu bei, dass die reale Last der Schulden steigt.

Es bleibt eine Binsenwahrheit: Im Euro-Raum bedarf es sowohl einer internen als auch einer externen Anpassung: Die Produktionslücke (output gap) muss geschlossen werden. Und die Arbeitslosigkeit muss abgebaut werden. Notwendig ist natürlich auch eine nachhaltige Leistungsbilanz.