Wie EZB-Präsident einst Irland hochlobte

William K. Black bemerkt in einem zweiten, grossartigen Artikel („ECB President Trichet Praised Ireland as the Model for the EU to Follow“) einer Reihe von Beiträgen zum Thema “EZB-EU-Euro-Krise” in New Economic Perspectives, dass Irland nicht wie Griechenland ist. Irland wies im Vorfeld der Finanzkrise einen Haushaltsüberschuss auf. Es hat privatisiert und die Einschränkungen in Sachen Arbeit verringert. Seine Haushaltskrise wäre schwer, weil es unter einer der schlimmsten Blasen (im Verhältnis zum BIP) der Geschichte gelitten hat und es fehlt dem Land an einer souveränen Währung, beschreibt der an der University of Missouri lehrende Rechtsprofessor.

Irlands Haushaltskrise ist niederschmetternd, weil seine politische Führung unnötigerweise entschieden hat, dass eine Nation von vier Millionen Menschen den Gläubigern der irischen Banken aus der Patsche helfen soll (bail out), selbst wenn es dazu keine rechtliche oder moralische Verpflichtung gab, so zu handeln und es nicht in der Lage war, dies zu tun, legt der ehemalige Senior Financial Regulator während der S&L-Krise (Bankenkrise in den 1980er Jahren in den USA) dar. Die Gläubiger der irischen Banken waren v.a. Ausländer, und zwar ausländische Banken. Hätte es den gescheiterten und weltfremden Versuch zur Rettung der deutschen Banken nicht gegeben, wäre Irland heute nicht in einer Staatsschuldenkrise gewesen, unterstreicht der Autor des Buches „The Best Way to Rob a Bank is to Own One“.

Irland wurde zusammen mit Island von Cato Institute als den angeblichen Erfolg für die Deregulierung (deregulation) und den Abbau von Aufsicht (desupervision) hochgehalten. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet teilte Cato Institutes Lob für die Politik Irlands und kam am 31. Mai 2004 nach Irland, um einen weiteren Anspruch zu erheben. Der „keltische Tiger“ (The Celtic Tiger) habe sich als den Triumph von Ricardo über die Fehler von Keynes erwiesen. Trichet machte klar, dass er ein Anti-Regulierer ist und eine angebotsorientierte Konzeption befürwortet.

Trichet hat Irland als seinen endgültigen Beweis für die Richtigkeit der beiden wichtigsten Punkte seiner Rede vor der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland zitiert. Die Substanz dieser Punkte ist ein Grundnahrungsmittel der Wahlkampfrede eines jeden republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaft in den USA. Die erste Priorität ist zu deregulieren.

“[O]one has to consider the astonishing experience of Ireland, which recovered from poor economic and fiscal conditions in the mid-1980s to an impressive pace of economic activity and sound fiscal position in no more than a decade. In addition to a favourable macroeconomic environment and the benefits derived from participation in the European Union, the economic recovery was grounded on far-reaching home made structural reforms in the labour, capital and product markets.”

Die zweite Priorität ist, die Staatsausgaben zu senken. Irland hat beides getan und es ist der keltische Tiger, weil es beiden Richtlinien folgt, betont Black.

“In this respect, the dramatic acceleration of output in Ireland in the post 1987 period can be associated with a vigorous and successful project of fiscal consolidation starting in 1987. This programme was based on tight expenditure control via subsidy cuts, social security reform and a streamlining of the public sector and control of public expenditure. 

Ireland’s experience … clearly shows how policies geared to fiscal consolidation do not necessarily entail contractionary effects on real aggregate demand and economic activity. [I]in spite of the tightening policies undertaken, the rate of growth showed a significant increase in relation to previous years. [S]ignificant budget consolidation based on spending reduction enhanced the long term fiscal sustainability and increased the policy credibility of a more favourable tax regime".

Trichets inhaltliche Einführung war, dass das alles zumeist gut war. Bemerkenswert ist, dass der EZB-Präsident niedrige Zinsen als eindeutig positiv formuliert hat. Niedrige Zinsen würden grössere produktive Investitionen anregen. Freie Kapitalströme würden investierbare Geldmittel zu den produktivsten Verwendungen bewegen. Die Regulierung spielte dabei keine Rolle.

Ich bin gespannt, bemerkt Prof. Black zum Schluss, ob Trichet auch Island besucht und als „New Wikinger“ gelobt hat. Irland erwies sich als Wunschmodell für Europa wie Texas sich als Modell für die Deregulierung von Savings & Loan (Garn-St. Germain Act von 1982 war für die Deregulierung von S&L modelliert) erwiesen hat.

PS: Mit dem Garn-St. Germain Act (1982) wurde in den USA die Regulierung der Sparkassen gelockert, um die Sparkassen angeblich wettbewerbsfähiger zu machen.