Donnerstag, 29. Oktober 2009

Financial Stability Improvement Act: Systemgefährliche Banken

David Moss, Professor an der Harvard Business School kommentiert in einem Gastbeitrag in The Baseline Scenario den Gesetzentwurf (Financial Stability Improvement Act of 2009) zur Finanzmarktaufsicht. Im am 27. Oktober 2009 vorgelegten Entwurf geht es in erster Linie darum, grosse Finanzunternehmen dringend davon abzuhalten, zu grosse Risiken einzugehen. David Moss hält fest, dass der Gesetzentwurf folgende Elemente umfasst, um ein systemisches Risiko zu reduzieren: (1) Die Identifizierung von systemgefährlichen Finanzunternehmen, (2) Eine erhöhte Regulierung dieser Unternehmen, (3) Die Schaffung eines Stabilisierungsystems zur Verhinderung einer Panik in Zeiten systemischer Not und (4) Die Entschliessung zur Schaffung eines Abwicklungsmechanismus (resolution mechanism) für komplexe Finanzunternehmen, wenn nötig.

Moss erklärt, dass diese Elemente sehr wichtige Schritte nach vorne darstellen können. Er betont jedoch, dass die Reformen durch bedeutende Schwäche untergraben werden: Die ausdrückliche Forderung des Gesetzes, die Identifizierung von systemgefährlichen Finanzunternehmen durch die Aufsichtsbehörden geheim zu halten. Die Öffentlichkeit wird also davon nichts erfahren. „Das ist die Achillesferse des Gesetzentwurfes“, schreibt Moss in aller Deutlichkeit. Höchstwahrscheinlich sind alle Kompromisse, die das Gesetz einschliesst, zum Scheitern verurteilt, da die gewünschte Geheimhaltung fast unmöglich ist, zu erreichen, so Prof. Moss weiter. Heute kenne fast jeder die Identität von meisten der systemgefährlichen Unternehmen. Ausserdem seien undichte Stellen unvermeidlich.

Fazit: David Moss schreibt, dass die vorgeschlagene Regelung viele Stärken hat, aber ohne grössere Transparenz zwangsläufig zu kurz greift, um die TBTF-Problematik zu beseitigen und v.a. die nächste Finanzkrise zu verhindern.

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