Gesetzentwurf: Banken sollen für Rettungskosten aufkommen

Paul Volcker, der ehemalige Fed-Chef, ist als Berater im Wirtschaftsteam des US-Präsidenten Barack Obama tätig. In dieser Funktion hat er neulich eine Trennung zwischen (konservativen) Geschäftsbanken und (risikoreichen) Investmentbanken angeregt, um u.a. die „too big to fail“-Problematik zu lösen. Die US-Administration ist aber dagegen. Gestern wurde vom Komitee für Finanzdienste des Repräsentantenhauses (The House Financial Services Committee) ein neuer
Gesetzentwurf (pdf) vorgelegt, der vorsieht, dass Banken, Hedge Fonds und andere Finanzunternehmen, welche über Vermögenswerte von mind. 10 Mrd. $ verfügen, sich an Rettungskosten von Finanzfirmen, die zusammenbrechen, beteiligen sollen.

Es handelt sich dabei um eine Kompromisslösung, die zwischen dem US-Schatzamt und Barney Frank, dem Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat ausgearbeitet wurde. Die Fed soll dadurch ermächtigt werden, Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind und ein systemisches Risiko darstellen, einschrumpfen zu lassen. Der Gesetzesvorschlag ist also die aktuelle Antwort auf die TBTF-Problematik. Das Ziel ist die Stabilität des Finanzsystem zu verbessern, damit die Steuerzahler nicht für Fehlschläge an Wall Street aufkommen müssen. Die Idee hört sich vernünftig an.