Auch Gustav
Horn schaltet sich in die Debatte “Konkursordnung für Staaten" ein. In einer
lesenswerten Replik (“Es ist der Neoliberalismus, stupid!”) in Die Zeit auf Mark Schrietz legt der Chef des Instituts
für Makroökonomie (IMK) völlig treffend dar, dass nicht der Euro für die Krise
in der EMU verantwortlich ist, sondern die falsche Wirtschaftspolitik.
Gemeint ist damit die von Deutschland geprägte
neoliberale Standortpolitik. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik Rahmenbedinungen der Währungsunion nicht
anpassen, entstehen Ungleichgewichte, sodass die Wettbewerbsfähigkeit auseinander
driftet.
Eine Währungsunion bedeutet in erster Linie die
Vereinbarung eines von der Zentrabank (nämlich der EZB) angestrebten
Inflationsziels. Dadurch soll europaweite Preisstabilität erreicht werden.
Wenn
einige Länder über ihre Verhältnisse, aber wenn andere Länder unter ihren Verhältnissen leben, kommt es mit der Zeit zu Verzerrungen mit unvorteilhaften
Folgen. Und es entsteht allmählich eine Krise.
Inflation im Euro-Raum verläuft deutlich unter dem gemeinsamen
Zielwert der EZB, Graph: EZB in: Economic Bulletin 5/2015
Wie die EZB in einer am Montag veröffentlichten
Forschungsarbeit (Economic Bulletin 5/2015) unterstreicht, deutet der Verlauf
der Inflation im Euro-Raum auf keinen Wendepunkt in absehbarer Zeit hin. Mit
anderen Worten setzt sich die Unterbietung des gemeinsamen Inflationsziels in der Eurozone fort.
Verantwortlich dafür sind nicht die Haushalte in
den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern die stumpfsinnige Austerität (fiscal austerity), die inmitten einer
schwer angeschlagenen Wirtschaft wider besseres Wissen vorschreibt, die Gürtel immer weiter enger zu schnallen. Die Ideologie, die dahinter steckt, ist die
neoliberale Wirtschaftskonzeption.
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