Wolfgang
Schäuble will die EU-Kommission
entmachten. Bundesfinanzminister denkt daran, die Funktionen an politisch
unabhängige Behörden auszugliedern, wie
die FAZ berichtet.
Der Hinweis auf Kompetenzstreitigkeiten unter den
Griechenland-Gläubigern überzeugt nicht. Der Auslöser ist der Fakt, dass die
EU-Kommission sich von der harten Linie der deutschen Haltung gegenüber Athen
etwas distanziert und zuletzt auch in
Sachen Haushaltsregeln (fiscal rules)
eine gewisse Flexibilität an den Tag gelegt hat.
Was Schäuble vorschwebt ist, die Fiskalpolitik auf
Austerität-Autopilot zu stellen, ohne Rücksicht auf die konjunkturelle
Entwicklung, wie Philippe Legrain in
einem lesenswerten Artikel (“The last
thing the Eurozone needs is an ever closer Union”) in Foreign Policy treffend darlegt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zur Kenntnis zu
nehmen, dass der Sachverständigenrat (zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) in einem in der vergangenen Woche
veröffentlichten Sondergutachten Schäuble den Rücken stärkt, ohne mit der
Wimper zu zucken.
Es heisst dort, dass ein Land, das gegen die
Haushaltsregeln verstösst und nicht in der Lage ist, mit Brüssel (und im Grunde
genommen mit Berlin) zusammenzuarbeiten, die EMU verlassen soll.
Das ist Schäubles Standpunkt: Schuldenerlass in der
EMU ist nicht zulässig. Griechenland soll sich von der Währungsunion
verabschieden.
Wer also eine Politische Union geprägt durch die
von Berlin angeordnete Wirtschaftspolitik anstrebt, soll er sich nocheinmal
gründlich überlegen.
Ordoliberalismus als Leitprinzip für eine
Währungsunion ist untauglich. Und mit einem merkantilistischen deutschen Kern ist
er auch nicht brauchbar, wie Legrain als Fazit festhält.
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