Deutschland hat heute eine zweijährige Staatsanleihe mit einer negativen Rendite aufstocken können. Es
gingen Gebote in Höhe von 7,5 Mrd. EUR ein. Zugeteilt wurden 3,3 Mrd. EUR zu
einer Minus-Rendite von 0,07%.
Damit wurde erstmals seit Dezember 2012 auf einer Auktion von Schatzanweistungen mit zwei Jahren Laufzeit
eine negative Rendite erzielt.
Das Erstaunliche dabei ist, dass
die deutsche Regierung trotz des aktuellen Niedrigzinsumfeldes einen
ausgeglichen Haushalt anstrebt. Die öffentlichen Investitionen liegen in
Deutschland mit 1,6% im Verhältnis
zum BIP deutlich niedriger als der Durchschnitt von 2,3% im Rest der Eurozone.
Ein öffentliches
Investitionsprogramm würde dem Euro-Raum gut tun: Kurzfristig würde die
gesamtwirtschaftliche Nachfrage angekurbelt. Und langfristig würde das
Potenzielwachstum gefördert.
Das Argument, dass die
Staatsschulden eine Belastung zukünftiger Generationen darstellen, ist ein
Trugschluss. Künftige Generationen ererben schliesslich nicht nur
Verbindlichkeiten, sondern auch Vermögenswerte (d.h. Kapitalstock) z.B. in Form von Infrastruktur.
Öffentliche Investitionen in der
Eurozone, Graph: Prof. Paul De Grauwe
Ausserdem: Wie Staatsschulden
wachsen im gleichen Ausmass auch die Forderungen gegen den Staat. Nicht
vergessen werden darf also, dass die Inhaber der Schuldtitel sich unter den
(angeblich belasteten) zukünftigen Generationen befinden werden.
Es ist augenfällig, dass die
Euro-Krise zu einem systematischen Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums in
der Eurozone geführt hat. Brüssel und Berlin betrachten „strukturelle
Rigiditäten“ als Ursache der Krise.
Mit anderen Worten wird das
schwache Wachstum ein angebotseitiges Problem angesehen. Demnach: Wenn das
Angebot flexibler gestaltet würde (d.h. Lohnzurückhaltung, Abbau der
Sozialleistungen und einfache Entlassung der Arbeitskräfte), würde sich das
Wachstum beschleunigen.
Die angebotsorientierte
Konzeption ist aber nicht stichhaltig, obwohl sie weiterhin die geistige
Grundlage der europäischen Entscheidungsträger bildet, die Strukturreformen
anfordert, wie Paul De Grauwe in
einem lesenswerten Beitrag in seinem Blog anhand von sehenswerten Abbildungen festhält.
Diese Diagnose des Problems des
Wirtschaftswachstums in der Eurozone macht keinen Sinn, unterstreicht der an der
London School of Economics lehrende
Wirtschaftsprofessor
Da das Problem von der falschen
Seite angegangen wird, verharren die Politiker auf Austeritätspolitik. Der EU-Peripherie werden weiterhin
haushaltspolitische Restriktionen auferlegt, was auf der gesamtwirtschaftlichen
Nachfrage lastet und in einem deflationary bias in der gesamten Eurozone mündet.
Das Bemerkenswerte daran ist,
dass die Austeritätspolitik zu einem starken Rückgang der öffentlichen
Investitionen führt und damit Produktionsmöglichkeiten einschränkt, was wiederum
wiederum weniger Angebot in Zukunft bedeutet.
Das heisst, dass die EU-Behörden
den Mangel an Nachfrage nicht nur nicht erkennen, sondern für ein angebotseitiges
Problem halten und damit selbst einen Rückgang des Angebots auslösen. Wie
grotesk ist das?
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