Ausgehend von einem Mythos, dass exzessive Ausgaben für die Euro-Krise verantwortlich sind, bestand Merkozy von Anfang an auf Fiscal Austerity. In der Euro-Zone soll demnach der Staatshaushalt ausgeglichen und die Staatsverschuldung reduziert werden.
Die Schulden sind aber nicht die Ursache der Krise, sondern eine Folge der Ungleichgewichte im Aussenhandel in der EU. Die fiskalische Kontraktion hat sich indes nicht als expansiv erwiesen und das restriktive Sparprogramm hat die Rezession vertieft und die Staatsverschuldung verschlimmert.
Peter Bofinger und Sony Kapoor plädieren vor diesem Hintergrund in einem Artikel („Sieben-Punkte-Plan für Wachstum in den Krisenländern“) in FTD für einen Wachstumspakt.
Die richtige Lösung muss die Konzentration auf Wachstum, nicht Sparmassnahmen sein, unterstreichen die Autoren.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 1. März zum EU-Gipfel treffen, müssen sie eine verbindliche Zusage zur Aufstockung wachstumsfördernder Investitionen in der EU abgeben, halten Bofinger und Kapoor fest.
Die Autoren halten Investitionen in „harte“ Infrastruktur wie Verkehr und „weiche“ Infrastruktur wie Bildung für unerlässlich.
Die EU-Länder, die zu negativen Realzinsen Geld leihen können (Grossbritannien, Deutschland, Dänemark und die Niederlande), müssen ihre öffentlichen Investitionen im eigenen Land erheblich ausweiten, um ihr Wachstumspotenzial langfristig zu steigern. Es gibt für sie keinen besseren Zeitpunkt, Geld am Markt aufzunehmen, betonen Bofinger und Kapoor.
Bofinger ist Wirtschaftsprofessor an der Uni Würzburg und Kapoor ist Geschäftsführer der internationalen Denkfabrik Re-Define in Brüssel.
Ferner:
Auch George Soros kritisiert scharf den rigorosen Sparkurs der Bundeskanzlerin Merkel in einem interessanten Interview mit Fareed Zakaria auf CNN.
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