Dienstag, 25. August 2009

Ponzi Falle: „Ein staatliches Schneeballsystem“

In einer Liquiditätsfalle versagt die klassische Geldpolitik. Nur durch eine expansive Fiskalpolitik kann die Situation verbessert werden. Erforderlich sind unkonventionelle Mittel („quantitative easing“), um gegen die Rezession zu kämpfen. Was ist aber eine „Ponzi-Falle“? Der Begriff taucht in der aktuellen Analyse (The Exit Strategy from Monetary and Fiscal Easing) von Nouriel Roubini auf. Da der Ausdruck in der Literatur bisher nicht vorkommt, ist anzunehmen, dass Roubini selbst die Definition ("a sovereign Ponzi scheme") prägt. Es geht dabei um die fiskalpolitischen Auswirkungen (Kosten) von Bailout-Massnahmen: Konjunkturpakete, neue Kreditfazilitäten, Rekapitalisierung der Banken, staatliche Garantien für „Bad Assets“, Erhöhung der Einlagensicherung usw. Das alles summiert sich laut Roubini auf 12'000 Mrd. $. Bisher sind rund ¼ davon ausgegeben worden. Der Fiskal Stimulus erhöht das Haushaltsdefizit nun auf 13% des BIP. Der gesamte Schuldenstand des Staates nimmt zu. Die Wirtschaftskrise treibt also die Staatsverschuldung auf 40% des BIP.

Allein der Anteil der Zinszahlungen an Schulden würde sich laut Roubini auf 300 bis 400 Mrd. $ im Jahr belaufen, was langfristig mehr Schuldenaufnahme bedeuten würde, falls das Primärsaldo nicht reduziert werden sollte. Wenn also der Staat einen Punkt erreicht, wo die Schuldenaufnahme erhöht werden muss, um die Zinsen zu tilgen, dann sei man gefährlich nahe an einem "staatlichen Schneeballsystem". Um aus der Ponzi-Falle rauszukommen, müssten Regierungen entweder die Zinsen erhöhen, oder Ausgaben kürzen, oder die Schulden monetarisieren. Sehr wahrscheinlich müssten sie aber eine Kombination aus drei Möglichkeiten kreieren.

Fazit: Die Finanzierungskosten der Bailout-Massnahmen für die Finanzbranche können laut Prof. Nouriel Roubini langfristig zu Inflation führen, wenn das steigende Budgetdefizit mit Erhöhung des Zahlungsmittelumlaufs (Monetarisierung) einhergeht anstatt durch Staatsschulden finanziert zu werden. Roubini befürchtet eine zweite Weltrezession (double-dip recession). Es darf aber nicht vergessen werden, dass die privaten Haushalte in den USA zugleich ihre Sparquote radikal anheben. Und das Defizit in der Staatskasse entsteht, weil die US-Regierung die Konjunktur stabilisieren will.

PS:Primärsaldo ist die Differenz zwischen öffentlichen Einnahmen (ohne Netto Kreditaufnahme) und öffentlichen Ausgaben abzüglich der Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden. Es ist ein Mittel zur Beurteilung der aktuellen Finanzpolitik, weil es ja die Zinszahlungen, die aus der Vergangenheit herrühren, vernächlässigt.

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