Die Umlaufrendite der deutschen Bundespapiere ist gestern erstmals unter null Prozent gefallen: minus 0,02%.
Das bedeutet, dass der deutsche Fiskus mit Schuldenaufnahme
Geld verdient. Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass WolfgangSchäuble, Bundesfinanzminister weiterhin an der Politik „Schwarze Null“ festhält: Das heisst,
dass die Ausgaben der öffentlichen Hand nicht erhöht werden dürfen.
Dabei könnte der Staat mit Kreditaufnahme mehr Geld einnehmen, wenn man sich v.a. vergegenwärtigt, dass Deutschland nach
Angaben von DIW eine Investitionslücke von rund 100 Mio. EUR hat. Insbesondere
ist der Verkehrsbereich laut Marcel Fratzscher unterfinanziert.
In Deutschland ist die sog. Umlaufrendite
erstmals in der Geschichte in den negativen Bereich gerutscht, Graph: FastFT
Umlaufrendite = Die Durchschnittsrendite der im
Umlauf befindlichen Bundesanleihen.
Die Argumentation, dass Deutschland
Vollbeschäftigung hat und die Kapazitäten voll ausgelastet seien, greift zu
kurz, weil man (1) die Unterbeschäftigung nicht vernachlässigen darf und (2) die
Inflation seit mehreren Jahren unter dem Zielwert der EZB verläuft, was darauf
hindeutet, dass die Nachfrage in Binnenwirtschaft zu schwach ist.
Die
Entwicklung der Zinsen ist vom Rückgang der Inflation geprägt. Das ist wiederum
auf die disinflationäre Wirtschaftskonzeption mit Lohnmoderation
zurückzuführen. Es ist der Stand der Wirtschaft, der auf das
Zinsniveau einwirkt. Die Niedrigzinsen gehen daher nicht auf die Kappe der EZB.
Es ist die übermässige restriktive Fiskalpolitik
in der Eurozone, die Gürtel enger zu schallen, wo es keine unmittelbare
Notwendigkeit gibt, während v.a in Deutschland ein finanzpolitischer Spielraum
vorhanden wäre.
Die von Brüssel und Berlin angestrebten Strukturreformen sind
nicht erstrangig, um es noch einmal zu unterstreichen. Sparmassnahmen sind auf alle Fälle kontraproduktiv, wenn
viele Menschen arbeitslos sind.
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