Die Politiker und die geldpolitischen
Entscheidungsträger im Euro-Raum werden nicht müde, auf die Arbeitsmarktreform
in Portugal und Spanien hinzuweisen, als Faktor zur Unterstützung des Beschäftigungswachstums.
Spanien hat aber immer noch eine sehr hohe
Arbeitslosenquote (zuletzt 20,1%). Ist das ein Mysterium? Nein, schreibt Brad Setser im Blog „Follow the Money“.
Ein Blick auf die Daten bringt zum Vorschein,
dass die Beschäftigung in Spanien heute 10% niedriger liegt als das Niveau vor
der Krise. Trotz der Erholung sind heute über 2,5 Millionen von Menschen weniger
beschäftigt als im Jahr 2007.
Und auch die Binnennachfrage ist heute deutlich
mehr als 10% niedriger als damals. Da wundert es sich also nicht, warum der
spanische Arbeitsmarkt so schwach ist.
Die Nachfrage fällt, wenn das Einkommen fällt.
Wenn die Löhne (internal devaluation)
gekürzt werden, steigt die Arbeitslosigkeit, wie in der folgenden Abbildung von
Setser deutlich zu sehen ist.
Spanien: Binnennachfrage und Beschäftigung, Graph: Brad Setser in: "Follow the Money"
(Der Chart zeigt zugleich die negativen
Nachfrageeffekte sinkender Löhne)
Wichtig ist, zu betonen, dass Spanien gegenwärtig
ein Haushaltsdefizit von rund 5% hat. Das heisst, dass die Binnennachfrage ohne
Defizit (d.h. mit Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand) noch tiefer liegen würde. Doch die EU-Behörden erhöhen den Druck auf
die spanische Regierung, das Budget-Defizit zurückzufahren, um
fiskalpolitische Zielsetzungen der EU zu erfüllen.
Es ist also zur Zeit keine nachfrage-stützende
wirtschaftspolitische Massnahme im Euro-Raum zu erkennen. Selbst Mario Draghi
hat neulich in Brüssel gesagt, dass die Fiskalpolitik im Euro-Raum seit
mehreren Jahren konktraktiv gewesen sei, was eine Last für makroökonomische
Stabilisierung der Geldpolitik bedeute.
Fazit: In einer schwer
angeschlagenen Wirtschaft mit Nominalzinsen nahe Null Prozent ist die Schaffung
von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Nachfrage kaum möglich, v.a. wenn die
Länder mit einem gewissen fiskalpolitischen Spielraum in der Eurozone kein
Lohnwachstum zulassen.
Wenn das Einkommen der Massen gedämpft bleibt,
hält die (hohe) Arbeitslosigkeit an. Und wenn der entscheidende Kostenfaktor
gedrückt wird, fällt auch die Inflation und damit die Zinsen. Kein Wunder, dass
die EZB das eigene Inflationsziel nach unten verfehlt und die Deflationstendenz
sich alarmierend einnistet. Mit Lohnmoderation lässt sich Arbeitslosigkeit
nicht bekämpfen.
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