Europas zwischenstaatliche Fiskalpolitik und kein Stimulus

Es gibt zwei Länder im Euro-Raum, die über genügend fiskalischen Spielraum verfügen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln. Das sind Deutschland und die Niederlande. Sowohl Berlin als auch Amsterdam streben aber einen ausgeglichenen Haushalt an, für 2016, aber auch für 2017.

Das heisst, dass Deutschland und Niederlande nicht einmal bereit sind, über einen Einsatz von Fiskalpolitik im schwer angeschlagenen Umfeld der europäischen Wirtschaft nachzudenken.

Auf der anderen Seite warnen die Euro-Finanzminister seit geraumer Zeit Spanien und Portugal, das Defizit im Haushalt zu senken. Die beiden Länder werden sogar öffentlich getadelt, effektive Massnahmen zu ergreifen, das jeweils eigene Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, weil sonst Sanktionen verhängt würden.

Auch Frankreich und Italien werden von der EU-Kommission unverkrampft gedrängt, Haushaltskonsolidierung zu betreiben.

Vor diesem Hintergrund kann sich Brad Setser beim besten Willen nicht vorstellen, woher das Wachstum im Euro-Raum im nächsten Jahr kommen soll, wie er es in seinem Blog zum Ausdruck bringt.

Die Länder, die sich ein grösseres Haushaltsdefizit leisten könnten, ohne die EU-Regeln zu verletzen, sagen demonstrativ, dass sie es nicht tun wollen. Die anderen Länder, die bereits ein Defizit buchen, und damit irgendwie gegen die EU-Regeln verstossen, sehen sich einem hohen Druck durch die EU-Behörden ausgesetzt.

Braucht Europe tatsächlich mehr Haushaltskonsolidierung jetzt?, Graph: Brad Setser

Es versteht sich laut Setser von selbst, dass die gesamte Fiskal-Politik des Euro-Raums kontraktiv ist.

Bemerkenswert ist, dass die Eurozone insgesamt weniger Haushaltsdefizit als die USA, Japan, Grossbritannien und China hat:

Das Defizit der Eurozone beläuft sich konjunkturbereinigt auf rund 1% des BIP. Auch ohne um die Konjunktur bereinigt zu werden, sieht das gesamte Defizit in der Eurozone heute nicht höher als 2% des BIP aus, erläutert Setser.

Die Eurozone hat sogar einen Primärüberschuss (primary surplus). Und es liegt auf der Hand, dass die Refinanzierung der auslaufenden Staatsanleihen zu gegenwärtig vorherrschenden Zinsen am Markt unter dem Strich zu einem geringeren Haushaltsdefizit führen würde.

Was sagen die Standardlehrbücher der Volkswirtschaftslehre im Angesicht des Brexit-Schocks aus? 

Eine Region, die einen hohen Leistungsbilanzüberschuss verbucht, eine hohe Arbeitslosigkeit hat und wo weit und breit keine Inflation in Sicht ist, kann nicht einfach mit einer Zinssenkung auf die Wachstumsschwäche reagieren, wo die Zinsen bereits negativ sind und die öffentliche Hand für die Kreditaufnahme für die nächsten 10 Jahre weniger als 1% zahlt. Da gehört eine moderat expansive Fiskalpolitik hin.

Die politische Bereitschaft (Ideologie?) in Europa ist aber nicht vorhanden.

Es gibt zwar Spielraum, um die richtige Fiskalpolitik für jedes einzelne Land zu diskutieren. Aber selbst die Empfehlungen der EU-Kommission für die Gesamtheit sind kontraktiv.

So wie es aussieht, sind die EU-Regeln (Fiskalpakt) ein Teil des Problems, und das ist wirklich eine Schande, hält Setser zu Recht als Fazit fest.