Nicht Schuldenbremse, sondern Schulden sind gefragt

Der annualisierte Konsumentenpreis-Index (CPI y-o-y) sinkt und bleibt hartnäckig unter dem langfristigen Durchschnitt, in den USA seit 2012 und in Europa seit 2009.

Es wäre grundsätzlich nicht falsch, den Langzeitdurchschnitt oder den Median-Wert als Proxy zu verwenden, um die folgende Abbildung zu präsentieren, schreiben Analysten von Morgan Stanley in einer am Montag vorgestellten Studie.

Und Inflationserwartungen gemessen an sog. Breakeven-Sätzen bieten dabei eine gute Metrik darüber, wo die Märkte die Inflation in Zukunft sehen.

Was auffällig ist, dass die EZB die eigene Zielinflationsrate inzwischen seit mehr als 3,5 Jahren unterläuft. Der demographische Verlauf mag dabei auch eine Rolle spielen. Aber die wesentlichen Determinanten dieser Entwicklung sind sicherlich die Ansätze wie EU-Fiskalpakt, Schuldenbremse und die „Schwarze-Null“-Politik.

Und es kann nicht genug betont werden, wie stumpfsinnig es ist, zu argumentieren, dass die Ausgaben heute gesenkt werden müssen, weil die Einnahmen der öffentlichen Hand wegen der langsam wachsenden Wirtschaft nicht mehr sprudeln.

Diesem Gedanken liegt das fehlgeleitete Konzept zugrunde, den Staat wie ein Unternehmen zu betrachten; also die Sichtweise, bei jeder Gelegenheit von der „Schweiz AG“ oder „Deutschland AG“ zu reden. Das ist natürlich ein Trugschluss der Verallgemeinerung.

Der Verbraucherpreis-Index (CPI) in Europa, Graph: Morgan Stanley

Einzelwirtschaftlich richtige Zusammenhänge lassen sich nicht blindlings auf die gesamtwirtschaftliche Ebene übertragen. Denn Angebot und Nachfrage als Aggregat sind gesamtwirtschaftlich voneinander nicht unabhängig.

Der private Haushalt kann durch Sparen vorsorgen, indem er weniger ausgibt als einnimmt. Dann muss aber in anderen Sektoren mehr ausgegeben als eingegeben werden, (wo der Staat und die Unternehmen ins Spiel kommen), weil die Wirtschaft sonst nicht funktionieren kann.

Wenn alle versuchen, zu sparen, dann nimmt das Wachstum ab und die Wirtschaft schrumpft. Die Zinsen fallen gegen Richtung null Prozent. Und die Inflation sinkt.

Es ist daher bizarr, eine Wirtschaftspolitik (Haushaltskonsolidierung bei fehlender Inflation und stagnierenden Löhnen) zu unterstützen und sich dann über Niedrigzinsen zu ärgern.

Im gegenwärtigen Umfeld der Wirtschaft ist es folglich abwegig, auf die Schuldenbremse zu pochen. Ganz im Gegenteil: Es ist Zeit, mit Zinsen nahe Null den fiskalpolitischen Spielraum zu nutzen, um die Nachfrage zu stützen und die Wirtschaft anzukurbeln, damit die Beschäftigung zunimmt.