Es ist ein offenes Geheimnis, dass Angela Merkel
sich wie eine europäische Kanzlerin verhält. Aber es ist auch offensichtlich,
dass die deutsche Kanzlerin das besondere Augenmerk auf die deutschen
Interessen richtet, wie Ashoka Mody
in einem lesenswerten Beitrag („Europe
after Merkel“) in Project Syndicate
beschreibt.
Wenn beispielsweise der italienische
Ministerpräsident Matteo Renzi „Flexibilität“ bei den europäischen
Haushaltsregeln sucht, wendet er sich immer noch an Merkel. Die britische
Premierministerin Theresa May stattet ihren ersten Besuch Berlin ab.
Aber wer auch immer der nächste deutsche Kanzler
wird, er oder sie wird weder von den Deutschen noch von den Europäern als
europäischer Kanzler akzeptiert werden, argumentiert der an der Princeton University lehrende
Wirtschaftsprofessor weiter.
Und das ist gut so, weil (1) die dummen
EU-Haushaltsregeln leichter ignoriert werden können und (2) ein Deutscher als europäischer
Kanzler Europa nur noch weiter entzweien würde, so Mody weiter.
Auf Twitter sendet mir Mody mit Nachdruck eine zusätzliche Bemerkung, dass Fiskal-Regeln ökonomisch dumm und politisch zerstörerisch
sind.
Der Verlauf des realen BIP im Vergleich, Graph: Peter Praet, EZB, Oct 6, 2016
Die herrschende Wirtschaftspolitik ist auch das
Thema, das Joseph Stiglitz in seiner
lesenswerten Kolumne („How Trump Happened“)
in Project Syndicate behandelt.
Und der an der Columbia University tätige Wirtschaftsprofessor nimmt dabei kein
Blatt vor den Mund: Die holzschnittartigen neoliberalen
markt-fundamentalistischen Theorien, die die Wirtschaftspolitik in den
vergangenen vier Jahrzehnten gestaltet haben, sind irreführend: Das
Wirtschaftswachstum kommt zu Lasten einer rasant steigenden Ungleichheit.
Das Fazit lautet, dass die trickle-down Wirtschaft nicht funktioniert. Die Märkte existieren
nicht in einem Vakuum. Leidtragende sind Millionen von einfachen Menschen ohne
Beschäftigung.
Die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung in den nächsten 12 Monaten, US-Wirtschaft versus Euro-Raum, Graph: Morgan Stanley
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