Sonntag, 12. Januar 2014

Millionäre führen den Staat auf Kosten der 99 Prozent

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die gewählten Volksvertreter in den USA in einem unverhältnismässigen Ausmass wohlhabend sind.

Vor diesem Hintegrund beschreibt Nicholas Carnes (*) in einem lesenswerten Blog-Eintrag (The Monkey Cage) in WaPo, warum es im politischen System auf die Bevölkerungsklassen ankommt.

Der an der Duke University lehrende Politikwissenschaftler weist darauf hin, dass die Millionäre, obwohl sie nur 3% der Bevölkerung ausmachen, die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus bilden, mit „einer Filibuster-sicheren Super-Mehrheit im Senat und einer 5-zu-4 Mehrheit im Obersten Gerichtshof und einem Mann im Weissen Haus“.

Die Arbeiterklasse (die der Autor als Menschen mit Handarbeit und mit Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor beschreibt) macht zwar mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Aber die Menschen mit Arbeitnehmer-Hintergrund besetzen nicht mehr als 2% der Sitze im Kongress.

Man würde vermuten, dass der Klassenhintergrund eines Gesetzgebers auf die geförderte Politik keinen Einfluss ausübt. Doch ist das nicht der Fall, wie Carnes weiter erklärt: „Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Politikern aus verschiedenen Bevölkerungsschichten“.

Wie gewöhnliche Amerikaner haben die Gesetzgeber, die v.a. im gewinnorientierten Privatsektor eine Büro-Arbeit (white-collar jobs) innehatten, bevor sie in den Kongress gewählt wurden, den Hang, vielmehr Interessen der Geschäftswelt zu dienen als Gesetzgeber, die davor als Arbeitnehmer (blue-collar jobs) tätig waren.



Nicholas CarnesWhite Collar Government -The hidden role of class in economic policy making

The University of Chicago Press Books


Wie Kathleen Geier in ihrem Blog unterstreicht, ist der Kongress nicht die einzige staatliche Institution, wo die Klassenangehörigkeit eine Rolle spielt. Auf jeder Ebene des Staates, in jeder Zeit und in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens werden die Entscheidungen zu Gunsten der konservativen Ergebnissen, die die wohlhabenden Amerikaner bevorzugen, getroffen. Man denke beispielsweise an die Steuersenkungen durch Bush im Jahr 2001.

Was ist zu tun? Carnes betont, dass das Problem nicht damit zu tun hat, dass die Wähler zu Gunsten der reichen Kandidaten entscheiden, sondern dass nur wenige Menschen mit Arbeiterklasse-Hintergrund in erster Linie in den Büros arbeiten. Eine entsprechende Schulung würde daher eine Art Abhilfe schaffen.

Wie Geier aber weiter darlegt, ist die Finanzierung von Wahl-Kampagnen auch ein wichtiges Thema. Das Problem könnte mit öffentlich finanzierten Wahlen angegangen werden. Denn die Kandidaten der Arbeiterklasse sind, wenn es um die Finanzierung von Wahl-Kampagnen geht, deutlich im Nachteil.

Was die wirtschaftliche Ungleichheit betrifft, darf die wachsende Ungleichheit in den Institutionen  nicht ausser Acht gelassen werden, wo die Elite die Gesetzgebung fördert, die die eigene Macht (auf Kosten der 99%) etabliert.


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