US-Schatzamt und Deutschlands Überschuss im Aussenhandel

Das US-Finanzministerium hat neulich eine neue Watch-List vorgestellt, in der China und Japan öffentlich unter „Währungsmanipulationen“ genannt werden. Aber auch Deutschland steht auf der Liste, die das amerikanische Schatzamt herausgegeben hat.

Greg Ip hält es in einem wunderlichen Artikel in WSJ für verwirrend, dass Deutschland von Washington auf die Beobachtungsliste gesetzt und unfairer Praktiken im Aussenhandel verdächtigt werde.

Deutschland kann doch seine Währung nicht manipulieren, da es keine eigene Landeswährung hat, sondern den EUR, die Gemeinschaftswährung. Und es kann auch nicht das Import-Geschäft diskriminieren, weil die Handelspolitik die Aufgabe der EU (*) sei, behauptet Ip.

Der hohe Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von rund 300 Mrd. USD (8,5% des BIP) zeige, dass Deutschland weniger verbrauche als es herstelle. Aber das sei laut Ip ein Problem der weltweiten Nachfrageschwäche.

Bekannt ist, dass die Obama Administration von Deutschland fiscal stimulus verlangt, um die Nachfrage zu animieren. Das sei aber laut Ip falsch, weil Deutschlands Problem nicht im öffentlichen Sektor, sondern im privaten Sektor liege.

Deutschland verfüge zwar über einen gewissen fiskalischen Spielraum. Aber es spiele keine Rolle, weil die Eurozone keine Fiskalunion sei, so Ip weiter.

Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss, Graph: Greg Ip, WSJ

Deutschland brauche seinen Nachbarstaaten nicht zu helfen. Bei Zinsen nahe null und Euro-Schwäche sei Fiscal Stimulus völlig unnötig.

Spätestens an dieser Stelle ist die Frage erlaubt, auf welchem Planeten Greg Ip wohl lebt.

Natürlich wäre es jedem vernünftig denkenden Ökonomen lieber, wenn die Unternehmen Kredit aufnehmen und investieren würden. Wenn aber der Staat sich mit Ausgaben zurückhält und in einem schwer angeschlagenen Umfeld der Wirtschaft eine Gürtel-enger-schnallen-Politik an den Tag legt, geht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurück. Woher soll das Wachstum kommen, wenn alle, die privaten Haushalte, die Unternehmen und die öffentliche Hand gleichzeitig sparen?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Unternehmen weltweit auf so viel Geld sitzen. Aus diesem Grund muss jemand die Mittel aufnehmen und wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen, damit die anhaltende Stagnation in Europa sich nicht verschlimmert und die Nachfrage wieder angeregt wird. Da fällt die Aufgabe auf den Staat, weil die Unternehmen, wie gesagt, sich weigern, zu investieren.

Erstaunlich ist, dass Ip die deutschen Arbeitsmarkt-Reformen in den frühen 2000er Jahren irgendwie herausstreicht, um den "grössten Beitrag zum Leistungsbilanzüberschuss" zu beschreiben. Die flexiblen Arbeitsmärkte hätten die Beschäftigung gefördert, während die Löhne zurückgefallen seien. Die Politik der Lohnzurückhaltung als "extrem konkurrenzfähige Arbeitsmarktkosten" darzulegen, ist in der Tat eine Chuzpe.

Ganz am Schluss des Artikels bemerkt Ip, dass die Preise und Kosten in Deutschland jährlich um 2% steigen müssten, um den Nachbarstaaten in der Eurozone die „internal devaluation“ (d.h. Lohnkürzungen und Sozialabbau) zu erleichtern.

Denn deutsche Politiker seien hierbei nicht ganz schuldlos, da sie die EZB wegen der lockeren Geldpolitik immer wieder angegriffen hätten. 

Was Ip jedoch vergisst zu erwähnen, ist, dass die EU-Kommission gerade darauf verzichtet hat, Deutschland wegen seines enormen Überschusses in der Leistungsbilanz zu bestrafen. Denn es ist ein Verstoss gegen die EU-Regeln (6% Grenze des MIP für Überschussländer), im Dreijahresdurchschnitt einen Überschuss von mehr als 6% zu erwirtschaften.

(*)

Die Handelspolitik die Aufgabe der EU? Da gehört wirklich ein grosses Fragezeichen dahinter.