Der im Jahr 2010 gegründete und 2012 in Kraft
getretene ESM hat die Aufgabe, „überschuldete Mitgliedstaaten“ der Eurozone mit
Notkrediten und Bürgschaften zu unterstützen.
Wie ironisch, dass der Rettungsschirm von
Investoren bezahlt wird, sich am Markt Kapital zu besorgen. Der ESM hat gerade
eine Anleihe mit einer Negativrendite ausgegeben, und zwar für eine Laufzeit
von 9 Jahren.
Das ist sicherlich ein weiterer Hinweis darauf,
dass die Staatsschulden von Anfang an nicht die Ursache der Krise in der
Eurozone waren. Die anhaltende Krise ist eine Folge von Ungleichgewichten im
Aussenhandel. Mit dem restriktiven Fiskalpakt hat sich Europa selbst auf den
Holzweg begeben.
Das Problem sind heute hohe Arbeitslosigkeit und
sogar Deflationsgefahr, nicht Haushaltsdefizite.
Wenn alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden,
die Probleme mit internal devaluation
zu lösen, ist es nicht erstaunlich, dass daraus deflationäre Tendenzen
hervorkommen. Die Grundsätze der doppelten Buchhaltung legen nahe, dass nicht
alle Volkswirtschaften die Krise durch mehr Exporte und Überschuss im Handel
überwinden können.
ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus begibt eine 9-jährige Anleihe mit Negativ-Rendite, Graph: Bloomberg
Angesichts der fallenden Rohstoffpreise und der
Nachfrageschwäche warnen zwei führende Wirtschaftsinstitute heute vor der
Gefahr, dass die anhaltende Niedrig-Inflation („ein breit-angelegtes Phänomen“)
in einer ausgewachsenen Deflationsfalle (deflation
trap) münden könnte.
Techtelmechtel mit Deflation, Graph: FT
Da die Geldpolitik an der Nullzins-Grenze an Wirksamkeit verliert, müssen die Staaten Zentralbanken zu Hilfe eilen, um das Wachstum zu fördern und das Einkommen zu erhöhen, berichten IMF und WTO. Gemeint ist ein angemessener Einsatz von Geld- und Fiskalpolitik (policy mix).
Bemerkenswert ist ferner, dass die beiden
Institutionen mit Nachdruck unterstreichen, dass sie auch die möglichen
Auswirkungen des Aufstiegs der populistischen Parteien und Politiker auf die
fragile Weltwirtschaft mit Sorgen betrachten.
Die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen
Finnlands hat gestern erstmals ins Negative gedreht (-0.024%), Graph: Bloomberg
Fazit:
Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die Tag ein
Tag aus die Zentralbanken auffordern, die Zinsen endlich wieder zu erhöhen,
gleichzeitig die Anhänger der Austeritätspolitik sind. Das heisst, dass sie in einem
schwer angeschlagenen Umfeld der Wirtschaft auf Haushaltskonsoldierung beharren
und dabei vergessen, dass die Austerität nicht nur die Löhne dämpft, sondern
auch die Zinsen unter Druck hält.
Der langen Rede der kurze Sinn: Es liegt
inzwischen längst auf der Hand, dass die angebotsorientierte und neoliberal
geprägte Wirtschaftskonzeption, die die Eurozone wirtschaftlich und sozial fest
im Griff hat, kläglich versagt hat. Heute stehen nicht nur einfache Menschen in Millionen ohne Job auf der Strasse, sondern es besteht sogar die reale Gefahr, dass auch
die Demokratie am Ende auf der Strecke bleibt.
Die Rendite der deutschen Staatsanleihen mit 10
Jahren Laufzeit: -0.143%, Graph:
fastFT
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