Montag, 4. August 2014

Was ist von der Finanzreform soweit zu halten?

Das Dodd-Frank Gesetz zur Reform des Finanzmarktes funktioniert besser als in den Nachrichtenmedien dargestellt wird, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Obama’s Other Success“) am Montag in NYTimes.

Das Gesetz hat laut Krugman zwei wichtige Errungenschaften: (1) Die Schaffung einer Agentur zum Schutz der Verbraucher vor irreführenden oder betrügerischen finanziellen Verkaufsgesprächen und (2) der Einsatz, um „too big to fail“ zu beenden.

Die Entscheidung eine Konsumentenschutz-Behörde einzurichten, hätte angesichts dessen, was während des Immobilien-Booms geschehen ist, nicht umstritten sein müssen, so der am Graduierten Zentrum der City University of New York (CUNY) lehrende Wirtschaftsprofessor.

Natürlich hat die offensichtliche Notwendigkeit die US-Handelskammer, die Finanzindustrie und konservative Gruppen nicht davor abhalten können, alles zu unternehmen, um die Bemühungen zur Schaffung der Behörde zum Verbraucherschutz zu torpedieren. Es wurden mehr als 1,3 Mrd. USD dagegen eingesetzt. Die Republikaner im US-Kongress verhielten sich pflichtbewusst im Interesse der Finanzindustrie.

Alle Daten deuten zur Zeit darauf hin, dass die Behörde in der Tat ihre Arbeit tut, und zwar gut. Aber was würde passieren, wenn es zu einer Krise käme? Die Antwort darauf ist, dass die Regierung wie im Jahr 2008 einschreiten würde, um das Finanzsystem zu stützen. Niemand will das Risiko eingehen, dass sich die Great Depression wiederholt, betont der im Luxembourg Income Study Center forschende Ökonom.

Aber wie lässt sich das Bankensystem retten, ohne dass schlechtes Benehmen belohnt wird? Die Antwort ist laut Krugman, dass die öffentliche Hand die in Schwierigkeiten geratene Institutionen konfisziert, wenn sie sie vor dem Scheitern rettet (bail out), sodass sie weiter arbeiten können, ohne dass Aktionäre oder Anleihegläubiger, die keine Rettung benötigen, belohnt werden.

Im Jahr 2008 und 2009 war es jedoch nicht klar, dass das US-Schatzamt die notwendige rechtliche Autorität dazu hätte, so zu handeln. Das Dodd-Frank Gesetz füllt nun die Lücke und gibt damit den Regulierungsbehörden eine Ordinary Liquidation Authority, d.h. das Recht zur Abwicklung, sodass wir in der nächsten Krise die „systemisch wichtigen“ Banken und andere Institute retten können, ohne die Banker retten zu müssen, unterstreicht Krugman weiter.

Banker verabscheuen natürlich diese Idee. Die republikanischen Leader wie Mitch McConnel haben versucht, ihren Freunden mit Orwellschen Behauptungen zu helfen, dass die Abwicklungsbehörde (resolution authority) eigentlich ein Geschenk an die Wall Street sei, eine Art „corporate welfare“ (eine Analogie für Subventionen an Unternehmen wie Sozialleistungen an die Armen), um das Verfahren für zukünftige Rettungsaktionen (bailouts) zu erleichtern.

Ging die Reform weit genug? Nein, fasst Krugman als Fazit zusammen: Während die Banken gezwungen werden, mehr Eigenkapital zu halten, was eine treibende Kraft für Stabilität ist, sollten sie im Grunde genommen über viel mehr Eigenkapital verfügen. Die Wall Street und ihre Verbündeten würden aber nicht so laut schreien, und so viel Geld ausgeben, um das Gesetz auszunehmen, wenn es nicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre. Trotz allem ist die Finanzreform eine Erfolgsgeschichte.




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