Sonntag, 21. März 2010

EU und Finanzkrise: Machtkampf ohne Notfallplan

Während Griechenland weiter im Regen steht, steigen Spannungen v.a. zwischen Deutschland und Frankreich vor dem EU-Gipfel nächste Woche am Donnerstag in Brüssel. Will die EU Athen helfen oder nicht? „Für EU-Hilfen gibt es kein Gemeinschaftinstrument“ heisst es aus Berlin. Wie steht es mit IWF-Beistand? Griechenland ist nicht nur EU-Mitglied, sondern auch ein Mitglied des IWF. Das Land könnte also selbst einen Antrag beim IWF um Finanzhilfe stellen. Barosso, EU-Kommisionspräsident fordert von den EU-Mitgliedstaaten eine Einigung auf ein Kreditprogramm für Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Zur Erinnerung: Die Kanzlerin hatte auch im Januar 2009 die erste Runde der Rettungspakete zur Stimulierung der Wirtschaft vom Herbst 2008 energisch als "sinnloses Wettrennen" abgelehnt. Merkel scheint nun nicht abgeneigt, Griechenland mit IWF zu retten, obwohl sie bis vor kurzem strikt dagegen war.

Der IWF gilt andererseits als von den USA dominiert. Der IWF-Chef ist jedoch ein Franzose: Dominique Strauss-Kahn. Deswegen ist Frankreich gegen einen IWF-Beistand. Warum? Aus unterschiedlichen Motiven. Präsident Sarkozy befürchtet Strauss-Kahn als Hauptrivalen um die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich. Strauss-Kahn hat Ambitionen auf das Amt. Um den IWF nicht ins Spiel zu bringen, ist Sarkozy bereit, Axel Weber als EZB-Präsident zu akzeptieren. Das käme Berlin sehr gelegen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will aber „Schuldensünder“ aus der Euro-Zone ausschliessen und propagiert einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Griechenland steht weiter im Regen. Kanzlerin ist in Wirtschaftsfragen sehr schlecht beraten. Die Entscheidung über mögliche Arten von Finanzhilfen an Griechenland scheint nächste Woche gar nicht im Vordergrund zu stehen. Der Machtkampft in der EU geht weiter.

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