Die vorherrschende Wirtschaftstheorie hinterlässt seit den 1980er Jahren charakteristische Spuren in der europäischen Gesellschaft. Die Unfähigkeit der Wirtschaft, für Vollbeschäftigung zu sorgen und die willkürliche und ungerechte Verteilung von Wohlstand und Einkommen zeigen, wie zerstörerisch die neoliberale Agenda ist.
Steuersenkungen (supply-side), Deregulierung und der Fokus auf einen ausgeglichenen Haushalt sind weitere Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik, die seit dem Aufstieg der neoliberalen Doktrin zu Politikempfehlungen gehören.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass angebotsseitige Aktionen zumeist mit Mehr-Ungleichheit und Finanzinstabilität einhergehen, wie Stephanie Kelton im neulich erschienenen, lesenswerten Buch („Rethinking Capitalism“) hervorhebt.
So ist es auch keine grosse Überraschung, dass das Thema „Struktur-Reform“ von den EU-Behörden ständig priesen wird.
Die europäischen Entscheidungsträger stützen sich oft auf den Standpunkt, dass es in guten Zeiten schwierig sei, Struktur-Reformen durchzudrücken. Die Politiker würden sonst das Problem aussitzen wollen. Deshalb betrachten sie es als angebracht, Strukturreformen dann umzusetzen, wenn es der Wirtschaft schlecht geht und wenn z.B. die Arbeitslosigkeit hoch ist.
Das schlechteste „strukturelle Reformprogramm“ ist dasjenige, welches die Arbeitnehmer von einem Arbeitsplatz mit geringerer Produktivität holt und in die Arbeitslosigkeit schickt, wo ihnen das soziale Bindungsnetz abhandenkommt, um jemals wieder eine neue Stelle zu finden, wie Brad Delong es in diesem Zusammenhang in seinem Blog darlegt.
Produktionslücke (output gap) im Euroraum, Graph: EZB, Peter Praet, Nov 9, 2016, Brussels
Strukturreformen sind äusserst gefährlich, es sei denn, wir haben eine Hochdruckwirtschaft, die die Ressourcen aus der geringeren Produktivität holt und in die Produktivitätsbereiche bringt.
Dass die EU-Institutionen an der Idee von Strukturreformen festhalten, koste es was es wolle, findet der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor daher, gelinde gesagt, nicht angemessen. Das schaffe eine sehr schwierige politische Ökonomie in Europa. Vielleicht sollten wir „Strukturreformen“ einfach fallen lassen, so Delong weiter.
„Strukturreform“ bedeutet die meiste Zeit Massnahmen, die ergriffen werden, um die Grösse der unproduktiven Sektoren zu verringern. Und es entstehen in diesem Prozess eine beträchtliche Anzahl von Verlierern. Deswegen heisst es ja „strukturelle Reform“. Sonst hätte man dafür eine besser passende Beschreibung.
Die Fehlschläge der makroökonomischen Politik in den vergangenen Jahren basieren auf der orthodox monetary theory, die ausser kontraproduktive Haushaltskonsolidierung (austerity) nichts liefert. Und die Zentralbanken ringen heute mit Deflation.
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