Der Superausschuss (supercommittee) war eine Superlusche. Wir sollten froh darüber sein, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („Things to Tax“) in NYT. Dennoch müssen die Haushaltsdefizite irgendwann gezügelt werden. Der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor hat eine Idee: Wie wäre es damit, die Einnahmen zu erhöhen?
Er meine nicht eine Rückkehr zu den Steuersätzen der Clinton-Ära. Warum sollen die Steuern der 1990er Jahre als die äussere Begrenzung der Steuererhebung sein? Der langfristige Ausblick ist verdüstert, was bedeutet, dass einige schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Warum sollen diese Entscheidungen nur Ausgabenkürzungen einschliessen? Warum sollen einige Steuern nicht über das Niveau in den 1990er Jahren angestossen werden?
Krugman schlägt folgende zwei Bereiche vor, wo es sinnvoll wäre, die Steuern zu erhöhen: Steuern auf sehr hohe Einkommen und Steuern auf Finanztransaktionen.
Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008) hatte bereits in seiner früheren Kolumne („We are the 99,9%“) nahegelegt, dass die sehr Reichen mehr Steuern zahlen sollen, worauf hin er nach eigenen Angaben viele Reaktionen ausgelöst habe, dass auch konfiskatorische Steuern auf die Reichen möglicherweise nicht viel Geld einsammeln könnten.
„Leute, Ihr lebt in der Vergangenheit“, ruft Krugman. Die IRS-Daten zeigen, dass das oberste 0,1% der Steuerzahler im Jahr 2007 (Individuen mit einem, grob gesagt, jährlichen Einkommen über 2 Mio. $) ein Gesamteinkommen von mehr als 1‘000 Mrd. $ hat. Das ist viel Geld und die Steuern würden hierbei eine erhebliche Menge an Einnahmen schaffen.
Zum Beispiel fielen die Individuen mit sehr hohem Einkommen vor 1980 in eine Steuerklasse, die deutlich über dem Spitzensteuersatz von 35%, der heute gilt, lag. Extrapoliert man die Projektionen des Congressional Budget Office (CBO), stellt man fest, dass die Besteuerung des hohen Einkommens mehr als 1‘000 Mrd. $ des Haushaltsdefizits abkürzen würde, legt Krugman dar.
Die Erhöhung der Steuern auf die sehr Reichen könnte also einen erheblichen Beitrag zum Abbau des Budgetdefizits leisten. Glauben Sie nicht, wenn jemand das Gegenteil behauptet, unterstreicht Krugman.
Und dann gibt es die idee der Besteuerung von Finanztransaktionen. Weil es so viele Transaktionen gibt, könnte eine solche Gebühr mehrere hundert Milliarden Dollar an Einnahmen in den nächsten 10 Jahren generieren. Das ist als Vergleich hervorzuheben, zu den Vorschlägen, die die Politiker im Namen fiskalpolitischen Tugenden unterbreiten, wie beispielsweise rigorose Einsparungen.
Würde aber eine solche Steuer auf der Wirtschaft lasten? Alles deutet darauf hin: nein. In dem Umfang würde die Besteuerung von Finanztransaktionen das Volumen von Machenschaften verringern, was eine gute Sache wäre.
Die Steuer-Idee, die Krugman vorträgt, würde nicht ausreichen, um das Haushaltsdefizit zu beheben. Aber das selbe gilt auch für die Vorschläge in Sachen Ausgabenkürzungen. Krugmans Argument ist hier, dass „Steuern nicht alles sind, was wir brauchen, sondern, dass die Steuern ein wesentlicher Teil der Lösung sein sollten und könnten“.
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