Der Superausschuss des Kongresses (supercommittee) muss bis zum nächsten Mittwoch eine Einigung zustande bringen, wie das Haushaltsdefizit reduziert werden soll. Paul Krugman vertritt die Meinung, dass der Kongressausschuss (12 Mitglieder) den Termin nicht einhalten kann, wie er in seiner lesenswerten Freitagskolumne („Failure Is Good“) in NYT bemerkt.
Warum soll der Ausschuss scheitern, einen Plan vorzulegen? Weil die Kluft zwischen den beiden grossen Parteien so tief ist, dass sie nicht nur unterschiedliche Prioritäten haben, sondern auch in verschiedenen intellektuellen und moralischen Universen leben.
In der Welt der Demokraten ist oben oben, unten unten. Die Erhöhung der Steuern steigert die Einnahmen und die Kürzung der Ausgaben in einer depressiven Wirtschaft reduziert die Beschäftigung.
In der Welt der Republikaner ist aber unten oben. Die Möglichkeit, die Einnahmen zu steigern, ist die Senkung der Steuern für die Unternehmen und Reiche. Und die Kürzung der Ausgaben gilt als eine Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Darüber hinaus haben die Parteien laut Krugman stark unterschiedliche Ansichten, was ökonomische Gerechtigkeit betrifft:
Die Demokraten betrachten Sozialversicherungsprogramme (von Social Security bis Essensmarken) als im Dienste des moralischen Imperativs für die Bereitstellung der Grundsicherheit für die Bürger und als Hilfe für Bedürftige.
Die Republikaner hingegen haben einen ganz anderen Standpunkt. Sie schrauben die Ansicht in der Öffentlichkeit herunter. Aber privat betrachten sie den Wohlfahrtsstaat als unmoralisch. „Die Schaffung der Social Security durch FDR war in jeder Hinsicht eine Verletzung unserer Grundprinzipien“, schreibt Rick Perry in seinem Buch „Fed Up!“. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Perry im Namen vieler seiner Parteimitglieder redet.
Der Superausschuss (supercommittee) hat Gesetzgeber zusammengebracht, die überhaupt nicht darüber übereinstimmen, wie die Welt funktioniert und welche angemessene Rolle der Staat spielt.
Vielleicht war die Idee, dass die Parteien sich aus Angst einigen würden, dass die politische Unnachgiebigkeit einen politischen Preis fordern würde. Dies könnte aber nur dann passieren, wenn die Medien bereit wären, darauf hinzuweisen, wer sich wirklich weigert, Kompromisse einzugehen. Die Medien sind aber nicht dazu bereit. Falls der Superausschuss scheitern sollte, würden die Medien, ohne jemals die Wahrheit zu erklären, berichten, indem sie die Demokraten zitieren, die die Republikaner tadeln und umgekehrt, schildert Krugman.
Der Superausschuss wird fehlschlagen. Und das ist gut, argumentiert der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008).
Die Geschichte erzählt uns, dass die Republikanische Partei nicht Wort halten würde, sobald sie die Chance dazu bekäme. Zur Erinnerung: Die fiskalpolitischen Perspektiven waren in den USA im Jahr 2000 ziemlich gut. Sobald die Republikaner die Kontrolle über das Weisse Haus übernommen haben, haben sie den Überschuss im Haushalt für Steuersenkungen und ungedeckte Kriege verschwendet, erläutert Krugman weiter. Eine jede heute erreichte Einigung würde in der Praxis nichts anderes als eine Kürzung von Social Security und Medicare bedeuten, ohne Fortschritte in Sachen Haushaltsdefizit zu erzielen.
Jede Einigung, die jetzt erreicht würde, würde mit Sicherheit zu einer Verschlechterung des konjunkturellen Abschwungs führen. Die Kürzung der Ausgaben, während die Wirtschaft in einer Depression steckt, Arbeitsplätze vernichten und wahrscheinlich sogar im Hinblick auf den Abbau des Haushaltsdefizits kontraproduktiv wirken, da sie zu geringeren Einnahmen heute und auch in Zukunft führen würde.
Die aktuellen Prpgnosen der US-Notenbank deuten darauf hin, dass die US-Wirtschaft bis mindestens 2014 gedämpft verlaufen wird. Es sei also besser, keine Einigung zu erzielen, als eine, die zu Ausgabenkürzungen in den nächsten Jahren führt, hebt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor hervor.
Müssen aber die Ausgaben und Einnahmen nicht in Einklang gebracht werden? Ja, sicher. Aber die Entscheidung darüber, wie dies zu tun ist, betrifft nicht die Buchhaltung, sondern es geht um Grundwerte und es ist eine Entscheidung, die von Wählern getroffen werden sollte, nicht von einem Ausschuss, der angeblich überparteiisch ist, fasst Krugman als Fazit zusammen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen