Die
Republikaner im Repräsentantenhaus haben am Donnerstag ihren Haushaltsentwurf
verabschiedet. Es ist sicherlich das meist betrügerische Budget in der
amerikanischen Geschichte, schreibt Paul
Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Pink Slime Economics“) am Montag in NYT.
Wenn
Krugman von betrügerisch (verlogen, arglistig) redet, meine er es auch so,
betont der Träger des Wirtschaftsnobelpreises. Das Problem mit dem von Paul Ryan ausgedachten Haushaltsentwurf
ist nicht nur seine fast unvorstellbar grausame Prioritäten, wie er Steuern für
Konzerne und Reiche streicht, während die Lebensmittel- und medizinische Hilfen
für die Bedürftigen drastisch abgebaut werden, sondern die angebliche
Verringerung des Defizits, welche vollständig von der Behauptung abhängt, dass
durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern Billionen von Dollar an
Einnahmen generiert werden können.
Die
Rede ist also von Schliessungen von Steuerschlupflöchern. Wie Howard Gleckman von überparteilichen Tax Policy Center darauf hinweist,
müsste der republikanische Kongressabgeordnete Ryan bis 2022 genügend
Schlupflöcher schliessen, um jedes Jahr rund 700 Mrd. $ an Einnahmen zu
generieren.
Von
welchen zu schliessenden Schlupflöchern redet Ryan, der ein 98-seitiges
Manifest im Namen eines Haushaltsentwurfs vorgelegt hat?
Keine.
Nicht eine einzige, hebt Krugman hervor: Ryan hat jedoch kategorisch
ausgeschlossen, die hauptsächlichen Schlupflöcher, die Reichen zu Gute kommen,
zu schliessen, nämlich die ultra-niedrige Steuersätze auf Kapitaleinkommen. Das
ist die Lücke, die Mitt Romney
ermöglicht, nur 14% seines Einkommens zu versteuern.