Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote im November 2018 bei 7.9%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 8,0% im Oktober 2018 sowie gegenüber 8,7% im November 2017, wie Eurostat am Mittwoch mitgeteilt hat.
Im November 2018 waren in der EU28 insgesamt 16,4 Mio. Männer und Frauen arbeitslos. Zudem hat Europa immer noch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Im November 2018 waren in der EU28 3,4 Mio. Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos: 6,1% in Deutschland, 36,6% in Griechenland, 34,1% in Spanien und 31,6% in Italien.
Eine Zeit der Massenarbeitslosigkeit ist sicherlich keine gute Zeit für eine Kürzung der Ausgaben. Fiscal Austerity war von Anfang an eine schlechte Idee. Es ist aber darüber hinaus zweifelhaft, ob es für Fiscal Austerity überhaupt einen richtigen Zeitpunkt gibt.
Denn die Besessenheit vom Thema „Haushaltsdefizit“ und „Schulden“ im Allgemeinen wirkt selbst bei Vollbeschäftigung töricht.
Derzeit sind die Zinssätze für die Staatsverschuldung recht niedrig, was wiederum dazu führt, dass die Sorgen über die Verschuldung übertrieben sind.
Und der durchschnittliche Zinssatz für die Verschuldung ist niedriger als die Wachstumsrate der Wirtschaft („r < g“).
Warum ist das wichtig?
Die Höhe der amerikanischen Staatsschulden absolut und im Verhältnis zum BIP, Graph: Paul Krugman, Jan 9, 2019, NYTimes
Es gibt zwei Implikationen, die niedrige Zinsen mit sich bringen, schreibt Paul Krugman in seinem Blog bei NYTimes.
Erstens: Die Ängste um eine ausser Kontrolle geratene Schulden-Spirale basieren auf einem Mythos.
Zweitens: Die Anhebung privater Investitionen sollte keine grosse Priorität geniessen.
Zum ersten Punkt erklärt Krugman, dass die Streitigkeiten über Schulden oft mit Warnungen daherkommen, dass die Schulden im Laufe der Zeit „lawinenartig anschwellen“ könnten.
Demnach bedeuten hohe Schulden hohe Zinszahlungen, die Defizite ankurbeln und zu noch mehr Schulden führen, was zu noch höheren Zinssätzen und so weiter führt.
Für die staatliche Zahlungsfähigkeit ist jedoch nicht die absolute Verschuldung von Bedeutung, sondern deren Höhe im Verhältnis zur Steuerbasis, die ja wiederum der Grösse der Wirtschaft entspricht.
Und der Dollarwert des BIP wächst normalerweise im Laufe der Zeit, sowohl aufgrund des Wachstums als auch der Inflation.
Andere Dinge gleich, schmilzt der Schneeball allmählich, d.h. es kommt nicht zu einer Lawine. Denn selbst wenn die Verschuldung in Dollar steigt, schrumpft sie im Verhältnis zum BIP, wenn die Defizite nicht all zu gross werden.
Das klassische Beispiel dazu ist, was mit den US-Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg passiert ist. Wann und wie haben die USA die Schulden bedient? Die Antwort ist: nie. Wie in der Abbildung zu sehen ist, ist die Verschuldung im Verhältnis zum BIP angesichts des Wirtschaftswachstums und der Inflation zurückgegangen, obwohl die Schulden im USD-Wert angestiegen sind.
Ein weiteres Argument der Defizit-Warner ist, dass Schulden nicht nur die Zahlungsfähigkeit des Staates bedrohen, sondern auch das Wirtschaftswachstum abwürgen.
Die Behauptung ist, dass eine hohe Staatsverschuldung den gegenwärtigen Konsum „vorschiebt“, und zwar zu Lasten der Investitionen für die Zukunft.
Krugman sagt dazu, dass eine hohe Verschuldung in der Tat so auswirkt, wenn sich die Wirtschaft nahe der Vollbeschäftigung befindet.
Wie wichtig ist es aber, den privaten Verbrauch zu drosseln, um Ressourcen für Investitionen freizusetzen?
Niedrige Zinssätze sind möglicherweise ein Anzeichen dafür, dass der private Sektor eine relativ niedrige Kapitalrendite erwartet. Das heisst, dass die Umstellung von mehr Ressourcen auf private Investitionen keinen grossen Einfluss auf das Wachstum hätte, wie Krugman argumentiert.
Worüber wir uns Sorgen machen sollten, sind die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, die trotz offensichtlicher Mängel seit Jahren vernachlässigt werden.
Tatsache ist, dass die Schulden-Besessenheit zu weniger, und nicht zu mehr öffentlichen Investitionen geführt hat. Die zweite Abbildung zeigt die öffentlichen Bauausgaben in Prozent des BIP. Nach einem kurzen Anstieg im Rahmen des Stimulus-Programms der Obama-Administration sind sie auf ein historisch niedriges Niveau gefallen.
Fazit: Bei all dem Gerede um die Pflege und Vorsorge zukünftiger Generationen haben die Defizit-Warner der Wirtschaft mehr geschadet als geholfen.
Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur in den USA, Graph: Paul Krugman, Jan 9, 2019, NYTimes
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