Donald Trump, der designierte US-Präsident will die Steuern für die Superreichen senken, die Ausgaben für das Militär erhöhen und eine Billion USD in die Infrastruktur stecken.
Paul Krugman befasst sich in seinem Blog in NYTimes mit der Frage, was von den geplanten Infrastrukturausgaben zu halten ist.
Vorerst kommt eine Warnung: Wenn Sie etwas mit diesem Kerl investieren wollen, sei es Geld oder Ruf, dann sind Sie einer grossen Betrugsgefahr ausgesetzt, so der am Graduierten Zentrum der City University von New York (CUNY) forschende Wirtschaftsprofessor.
Entscheidend ist, festzuhalten, dass es sich dabei nicht um einen Plan für die Aufnahme von 1'000 Mrd. USD ($1 Trillion) handelt, die für die dringend benötigten Projekte ausgegeben würden, was im Grunde genommen die direkte, offensichtliche Sache wäre, zu tun.
Nein. Das Vorhaben beinhaltet stattdessen private Investoren, die das Heft in die Hand nehmen und die Projekte in die Tat setzen sollen, und zwar mit Hilfe einer riesigen Steuergutschrift, die ihnen 82% des Eigenkapitals, das sie in die Projekte stecken, zurückgibt.
Vor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen. Erstens: Warum werden private Investoren überhaupt involviert?
Die Direkt-Investitionen der US-Unternehmen im Ausland, Graph: Morgan Stanley
Der akkumulierte Gewinn der US-Unternehmen im Ausland beläuft sich schätzungsweise auf 2'500 Mrd. USD. Davon werden wiederum rund 1 Mrd. USD in bar und anderen Finanzanlagen gehalten. Der Rest ist in Betrieben investiert und werden daher wahrscheinlich nicht repatriiert werden.
Eine Antwort darauf wäre, dass man zusätzliche öffentliche Schulden vermeiden will. Das ist aber aus buchhalterischer Sicht ein Irrtum. Stellen wir uns vor, dass wir eine Mautstrasse bauen. Wenn die öffentliche Hand sie baut, muss sie Kreditzinsen zahlen. Aber sie bezieht auch Einnahmen in Zukunft aus der Maut. Wenn die Regierung eine private Firma mit dem Bau der Mautstrasse beauftragt, vermeidet sie zwar Zinskosten, aber sie verzichtet auf die künftigen Einnahmen aus der Maut.
Zweitens: Wie soll ein solcher Plan Investitionen finanzieren, die keine Einnahmequelle schafft? Die Mautstrassen sind laut Krugman nicht die Hauptsache, die die USA gerade jetzt brauchen. Deshalb: Was ist z.B. mit Abwassersystemen? Man könnte private Investoren bringen, indem man staatliche Unterstützung zusichert, z.B. in Form von Mietzins für den Einsatz eines Wassersystems, welches von einem privaten Konsortium gebaut würde.
Das würde aber staatliche Kreditaufnahme durch die Hintertür bedeuten, weil jemand anderes die Maut-Einnahmen sammeln würde.
Drittens: Wie viel der so finanzierten Investitionen würden tatsächlich getätigt, die sonst nicht stattfinden würden?
Angenommen, dass es einen geplanten Tunnel-Bau gibt, der ohnehin realisiert würde. Das würde bedeuten, dass wir überhaupt keine Investitionen gefördert hätten. Wir hätten nur ein öffentliches Vermögen privatisiert und dem Käufer 82% des Kaufpreises in Form von Steuergutschriften zurückgegeben.
Fazit: All diese Fragen wären überflüssig, wenn wir die Dinge einfach ausführen würden, wie Krugman festhält. Wenn Sie denken, dass wir mehr Infrastruktur aufbauen sollen, dann tun Sie es, ohne in die komplizierte Situation Private-Equity & Steuergutschrift geraten zu müssen.
Natürlich könnte man in Versuchung geraten, die Komplexität des Projektes trotzdem zu rechtfertigen. Man kann sich aber des Eindrucks nicht erwehren, als ob es darum ginge, die Steuerzahler zu neppen.
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