Die Europäische Kommission hat am Mittwoch mit einem Bericht an den Europäische Parlament mitgeteilt, dass „gerade jetzt sowohl die Notwendigkeit besteht als auch die Gelegenheit, an der Fiskalfront aktiv zu werden und den Policy-Mix des Euroraums insgesamt neu auszutarieren“.
Die Verfasser des Berichts unterstreichen, dass die makroökonomische Wirkung der Fiskalpolitik angesichts der besonderen Umstände („zero lower bound“ = Nullzinsgrenze) stärker sein dürfte als in normalen Zeiten.
Es ist eine Überraschung zu beobachten, wie die Europäische Kommission den Multiplikatoreffekt (die Wirkung fiskalpolitischer Massnahmen auf die Realwirtschaft und auch auf die Volkswirtschaften anderer Länder, „spillover-effect“) hervorhebt.
Und es ist auch richtig, wie die Europäische Kommission einsieht, dass private Investitionen im Niedrigzinsumfeld nicht verdrängt würden (kein „crowding-out“), weil, wie in diesem Blog vielfach betont, die Produktionslücke (output gap) geöffnet bleibt, die Inflation keine Gefahr darstellt, und die hohe Arbeitslosigkeit anhält.
Fiskalischer Kurs des Euroraums, Graph: European Commission in: 2017 Communication on Fiscal Stance
Allerdings bleibt der fiskalische Kurs des Euroraums im Zeitraum 2014-2017 Schätzungen zufolge neutral.
Das ist bedauerlich, angesichts der Tatsache, dass im Euroraum noch kein Licht am Ende des konjunkturellen Tunnels zu erkennen ist, während in den USA trotz der sich mehrenden Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung Überlegungen angestellt werden, die Investitionen in die Infrastruktur wesentlich zu erhöhen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzuregen und die Beschäftigung zu fördern.
Graphische Evidenz zum fiskalischen Kurs des Euro-Währungsgebiets, Graph: European Commission in: 2017 Communication on Fiscal Stance
Im Zeitraum 2011-2013 war die Fiskalpolitik des Euroraums kontraktiv. 2014-2015 wurde der Kurs weitgehend neutral, wie die EU-Kommission berichtet. Für 2017 ist aber weitgehend mit einem neutralen Fiskalkurs zu rechnen.
Fiskalischer Kurs des Euro-Währungsgebiets, Graph: European Commission in: 2017 Communication on Fiscal Stance
Unter dem “fiskalischen Kurs” wird i.d.R. die Ausrichtung verstanden, die die Regierungen ihrer Finanzpolitik durch diskretionäre Steuer- und Ausgabenentscheidungen verleihen.
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