Deutschland und Europas törichte Fiskalregeln

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Angela Merkel sich wie eine europäische Kanzlerin verhält. Aber es ist auch offensichtlich, dass die deutsche Kanzlerin das besondere Augenmerk auf die deutschen Interessen richtet, wie Ashoka Mody in einem lesenswerten Beitrag („Europe after Merkel“) in Project Syndicate beschreibt.

Wenn beispielsweise der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi „Flexibilität“ bei den europäischen Haushaltsregeln sucht, wendet er sich immer noch an Merkel. Die britische Premierministerin Theresa May stattet ihren ersten Besuch Berlin ab.

Aber wer auch immer der nächste deutsche Kanzler wird, er oder sie wird weder von den Deutschen noch von den Europäern als europäischer Kanzler akzeptiert werden, argumentiert der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor weiter.

Und das ist gut so, weil (1) die dummen EU-Haushaltsregeln leichter ignoriert werden können und (2) ein Deutscher als europäischer Kanzler Europa nur noch weiter entzweien würde, so Mody weiter.

Auf Twitter sendet mir Mody mit Nachdruck eine zusätzliche Bemerkung, dass Fiskal-Regeln ökonomisch dumm und politisch zerstörerisch sind.

Der Verlauf des realen BIP im Vergleich, Graph: Peter Praet, EZB, Oct 6, 2016

Das träge Wachstum und der drohende Hysterese-Effekt

Eine der wichtigsten faktischen Gegebenheiten aus dem bisherigen Verlauf der Krise ist ohne Zweifel die empirische Beobachtung, dass die Lohnmoderation die Arbeitslosigkeit nicht senkt. Ganz im Gegenteil: Fallen die Löhne, steigt die Arbeitslosigkeit.

Je länger die Nachfrageschwäche anhält, desto schwerer wird die Last auf dem Potentialwachstum der Wirtschaft. Während die Produktionskapazität abnimmt, verlassen arbeitslose Menschen die Erwerbsbevölkerung.

Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise (GFC) sind mehr als acht Jahre vergangen. Das BIP ist in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften immer noch weit von dem Vor-Krise-Trend. Und keine aktuelle Prognose deutet darauf hin, dass die Lücke jemals geschlossen würde, wie Antonio Fatas und Larry Summers in einem lesenswerten Artikel in voxeu bemerken.

Mit Bezug auf den 1999-2007 Trend liegt das europäische BIP heute etwa 15% niedriger. Nach IWF-Schätzungen dürfte die Eurozone sogar noch bis zum Jahr 2021 ca. 15% unter dem potentiellen BIP-Niveau verweilen.

Fatas und Summers unterstreichen vor diesem Hintergrund, dass in der Forschung seit den 1980er Jahren die Ansicht etabliert hat, dass Schwankungen hartnäckig sind und möglicherweise dauerhafte Auswirkungen auf das BIP-Niveau entfalten.

Eurozone BIP und Potenzial-BIP, Graph: Antonio Fatas and Larry Summers in: voxeu

Das träge Einkommenswachstum in Beschäftigung

Die Gerüchte darüber, dass die EZB angeblich über eine vorzeitige Verringerung der Anleihekäufe nachdenke, hat vergangene Woche einen Anstieg der Renditen der deutschen Staatsanleihen ausgelöst.

Der europäische Bond-Markt geriet unter Druck und das Tapering-Thema ist damit wieder ins Zentrum gerückt. Doch was sich am Markt abspielt, deutet darauf hin, dass die EZB das laufende Programm vorerst um ein halbes Jahr verlängert.

Es ist dennoch schwer, einzuschätzen, wie die Märkte denken, wie lange sich die QE-Politik noch fortsetzen mag. Zur ersten Zinserhöhung um 25 Basispunkte (0,25%) dürfte allerdings laut Future-Märkten erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 kommen. Damit sind auch die jährlichen Inflationserwartungen zuletzt wieder unter der Marke von 1 Prozent abgerutscht.

Entscheidend für die angesprochene Einpreisung des ersten Zinsanstiegs im Jahr 2021 sind die schwachen Inflationsaussichten (headline inflation). Tatsache ist, dass die EZB die eigene Zielinflationsrate (nahe 2% auf mittlere Sicht) seit vier Jahren unterbietet und nun auch der Trend der Kerninflation (core inflation) sehr schwach verläuft.

Die erste Zinserhöhung durch die EZB dürfte nicht vor der ersten Jahreshälfte 2021 kommen, Graph: Morgan Stanley

Niedrigzinsen, Finanzmarktstabilität und Wachstumsaussichten

Selbst die deutsche Bundesbank hat gemahnt: Die Niedrigzinsen bedrohen die Finanzstabilität.

EZB-Präsident Mario Draghi hat zwar die Niedrigzinsen mehrmals verteidigt: weil Nichtstun grösstes Risiko wäre. Aber die Verfechter der Austeritätspolitik werden nicht müde, zu klagen, dass die Niedrigzinsen Bubbles (auf den Aktien- und Bond-Märkten) auslösen, eine übermässige Risikobereitschaft fördern und damit die Finanzmarktstabilität gefährden können.

Es liegt nahe, zu sagen, dass das geschilderte Szenario nicht völlig ausgeschlossen ist. Denn in den Finanzmärkten ist beinahe nichts unmöglich.

Der deutlichste Grund ist allerdings die historische Erfahrung. Die japanischen Zinsen beispielsweise liegen seit zwei Jahrzehnten nahe Null oder auf Null. Es gab trotzdem keine Anzeichen einer Katastrophe auf den Finanzmärkten, schreibt Noah Smith in seiner Kolumne („Low rates are here to stay“) bei Bloomberg View.

Die Risikobereitschaft blieb bisher gering und es gab keine grossen Blasen. Das heisst, dass Japans Fall deutlich zeigt, dass Niedrigzinsen nicht unbedingt zu einer Instabilität auf den Finanzmärkten führen müssen, so der ehemalige Assistant Professor der Finanzwissenschaft an der Stony Brook University.

Der Verlauf des Realzinses unter verschiedenen Szenarien, Graph: E. Gagnon, B.K. Johannsen and D. Lopez-Salido in: „Understanding the New Normal: The role of demographics“, Fed Washington, Oct 3, 2016.

Unsinnige Lohnmoderation und Nachfrageschwäche in Europa

Die folgende Abbildung (das jährliche Lohnwachstum im Euro-Raum) zeigt im Grunde genommen deutlich erkennbar, warum die wirtschaftliche Erholung in Europa nicht vom Fleck kommt.

Denn das Wachstum braucht Konsum und Investitionen als Antriebskräfte. Wenn die Löhne gedrückt werden, gibt es weder genügend Konsum noch Investitionen.

Die von Berlin seit 1999 geförderte und nun für den Rest der Eurozone geforderte Lohnmoderation (*) bleibt aber in der öffentlichen Diskussion leider nur eine Randerscheinung.

Zur Erinnerung: Deutschland hat das nominale Lohnwachstum jahrelang unter dem Niveau der anderen Kernländer der Eurozone gehalten und damit einen grossen Wettbewerbsvorteil errungen.

Dies hatte eine Reihe von Konsequenzen; die vielleicht wichtigste ist, dass die deutsche Wirtschaft, v.a. der Arbeitsmarkt den schweren konjunkturellen Einbruch im Sog der Finanzkrise von 2008 relativ gut verkraftet hat.

Es überrascht nicht, dass hinter der jahrelangen deutschen Lohnmoderation als Theorie die neoklassische Schule steht, wonach die Arbeitslosigkeit durch zu hohe Löhne entstehe und durch Lohnmoderation und Lohnkürzungen gesenkt werden könne.

Das Lohnwachstum (auf Jahresbasis) im Euro-Raum, Graph: Morgan Stanley

Neoklassische Wirtschaftstheorie und Einkommensungleichheit

„Die Reichen sind nicht wie du und ich: sie tragen weit mehr für die Gesellschaft bei als alle anderen“. So lautet eine abgedroschene Aussage, die zuletzt auch Gregory Mankiw benutzt hat. Der an der Harvard University lehrende Wirtschaftsprofessor versucht damit in einem Essay („Defending the One Percent“), die reichsten 1% in Schutz zu nehmen.

Mankiws Lob für talentierte Superstars wie Steven Jobs, J.K. Rowling und Steven Spielberg blüht schnell in ein allgemeines Argument, dass Arbeitnehmer in wettbewerbsfähigen Arbeitsmärkten genau das bezahlt bekommen, was sie verdienen.

Das ist natürlich Musik in den Ohren der Bezieher der hohen Einkommen, und fördert damit einen sehr menschlichen Wunsch, daran zu glauben, dass die Welt gerecht ist, schreibt Nancy Folbre dazu in einem Beitrag für das Blog Washington Center for Equitable Growth.

Dieses Argument basiert auf neoklassischen ökonomischen Theorien, welche die Domäne der menschlichen Wahlmöglichkeiten in engen Bedingungen definieren, und die Auswirkungen von z.B. Pech, schlecht funktionierenden Märkten und Ungleichheiten minimieren, betont die Wirtschaftsprofessorin emeritus an der University of Massachusetts, Amherst.

Mankiws Argument lässt daher Raum für „schlechtes Verhalten“ von Unternehmen, welches in engen Voraussetzungen als „gaming the system“ angesehen wird. Was aber der ehemalige Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush am meisten bedauert, ist die staatliche Einmischung in das System.

Das durchschnittliche Jahreseinkommen von Privatpersonen (25-34 Jahre) in den USA, Graph: Nancy Folbre in: „Just deserts? Earnings inequality and bargaining power in the US economy“, Oct 2016.

Anteil der Steuereinnahmen am BIP und Wirtschaftswachstum

Hinter dem Ansatz Austerität steht die neoklassische Schule, die gleichzeitig das Motto pflegt, wonach der Staat immer das Problem und der Markt die Lösung ist. Der Staat soll daher möglichst zurückgedrängt werden. Das neoklassische Paradigma verhindert sogar die Politik, auf den Klimawandel wirksam zu reagieren.

Einer der bekanntesten Einwände, um zu zeigen, in wieweit die öffentliche Hand in die Wirtschaft eingreife, betrifft die Steuern. Die Behauptung ist einfach formuliert: Die starke Steuerlast verringert das Wirtschaftswachstum. Ist es aber wirklich so klar? Nein, keinesfalls.

Charles I. Jones zeigt in einer lesenswerten NBER-Forschungsarbeit (The Facts of Economic Growth), die der Autor bescheiden als working process nennt, anhand von ein paar sehenswerten Abbildungen, dass die Wachstumsraten im 20. Jahrhundert bemerkenswert stabil waren (nach 1950 waren sie eigentlich höher als davor), obwohl der Anteil der Steuereinnahmen am gesamten BIP seit 1980 stets gestiegen ist; von 10% des BIP im Jahr 1929 bis zu mehr als 30% im Jahr 2000.

Wachstumsrate des BIP pro Kopf und die Steuereinnahmen des Staates in den USA, Graph: Charles I. Jones in: "The Facts of Economic Growth"