Damit eine Zentralbank in einer Krise als „Kreditgeberin der letzten Instanz“ (lender of last resort) agieren kann, muss sie ein gewisses Mass an Unabhängigkeit haben.
Vor allem darf sie nicht offenlegen, welche Banken als zerbrechlich für die Kreditaufnahme angesehen werden, was die Liquiditätsengpässe im Finanzsystem sonst verewigen und Panik auslösen könnte.
Gleichzeitig darf die Zentralbank an insolvente Banken keinen Kredit gewähren, was die Banken, die zwar solvent, aber illiquid sind, von der Suche nach Mittelaufnahme sonst abhalten könnte.
Vor diesem Hintergrund unterstreichen Cecchetti und Schoenholtz in ihrem gemeinsam verwalteten Blog, dass der Median-Prognose der FOMC-Teilnehmer zufolge mit drei Zinserhöhung in den USA im Jahr 2017 zu rechnen ist.
Das wäre das erste Mal in einem Jahrzehnt, dass die Fed die Zinsen um insgesamt um 75 Basispunkte (0,75%) in einem Jahr anhebt. Es ist laut Cecchetti und Schoenholtz natürlich, zu fragen, welcher Kritik die Fed damit gegenüberstehen würde und ob ihre Unabhängigkeit bedroht wäre.
Die Bedenken der Autoren ergeben sich aus Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump während des Wahlkampfes und aus Legislativvorschlägen verschiedener republikanischen Kongressabgeordneten.
Fed Funds Rate, Graph: Cecchetti and Schoenholtz
Cecchetti und Schoenholtz äussern sogar Zweifel daran, ob die Mandate der Fed (höchstmögliche Beschäftigung, stabile Preise und gemässigte langlaufende Zinsen) unter der neuen Administration als gesichert betrachtet werden können.
Die Geschichte der Wahl und der Wiederwahl des Fed-Präsidenten in den USA, Graph: Morgan Stanley
Die Autoren sehen eine echte Gefahr, dass der Präsident oder seine Vertreter erneut behaupten würden, dass der geldpolitische Ausschuss (FOMC) der US-Notenbank (Fed) sich an einer politischen Agenda orientiert.
Zur Erinnerung: Der ehemalige Fed-Präsident von Minneapolis, Narayana Kocherlatoka hat kürzlich geschrieben, dass es im US-amerikanischen Recht absolut nichts gibt, was den nächsten US-Präsidenten davon abhalten würde, die Unabhängigkeit der Fed zu missachten.
Die Rede ist im Grunde genommen von einer Entwicklung, die seit 1979 besteht und weitgehend auf die Zurückhaltung des US-Präsidenten beruht. Ob Trump sich daranhalten würde, wird von einer Vielzahl von seriösen Ökonomen in den USA mit Argusaugen beobachtet. Und das ist kein gutes Zeichen.
PS:
Es gibt insbesondere zwei wesentliche Elemente zur Gestaltung einer unabhängigen Zentralbank:
(1) Ein Mandat per Gesetzgeber, welches die Ziele und die Befugnisse der Zentralbank definiert und begrenzt.
(2) Ein Verfahren, welches die Transparenz und die politische Verantwortlichkeit gewährleistet.
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