Die Republikaner haben beschlossen, die Schuldenobergrenze ohne Auflagen zu erhöhen. Die Details sind aber noch nicht klar.
Vielleicht ist es das Ende der
jeweiligen Erpressungstaktik. Vielleicht auch nicht, weil wir im besten Fall
auf eine sehr kurzfristige Verlängerung blicken, bemerktt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Dealing With Default") am Freitag in NYTimes dazu.
Die Bedrohung, dass die
Wirtschaft auf die Obergrenze stösst, bleibt bestehen.
Was sind aber die
Auswahlmöglichkeiten, wenn die Schuldenobergrenze (debt ceiling) erreicht wird? Wie würde ein Zahlungsverzug (default) aussehen?
(1) Die US-Regierung
würde ihren ZahlungsvVerpflichtungen nicht nachkommen können. Man mag denken,
dass die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen (Social Securtiy Checks) nicht dasselbe ist wie die Bedienung von Anleihen
für Kuponauszahlungen. Aber die Sozialleistungen haben die gleiche
Rechtsstellung als unantastbar wie die Bedienung von Investoren für Staatsanleihen.
(2) Eine Priorisierung von Zinszahlungen würde den schrecklichen Präzedenzfall nach
der Finanzkrise von 2008 verfestigen, als die Wall Street gerettet wurde, die
Arbeitnehmer und Hausbesitzer nichts oder nur wenig bekamen. Damit würde laut
Krugman noch einmal signalisiert, dass die Finanzbranche eine besondere
Behandlung geniesst, weil sie bedrohen kann, die Regierung abzuschalten (goverment shutdown), falls für sie keine
Rettungsaktion unternommen wird.
US Cash Flow Deficit, Graph: Prof. Paul Krugman





