Die EZB hat am Donnerstag angekündigt, dass sie die Käufe von Anleihen im Rahmen des APP (asset purchase programm) bis zum Ende Dezember 2017 mit dem derzeitigen monatlichen Tempo von 60 Mrd. EUR fortsetzt.
Das monatliche Volumen wird aber ab Januar 2018 auf 30 Mrd. EUR reduziert, bis Ende September 2018 oder darüber hinaus und in jedem Fall, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Übereinstimmung des Inflationspfads mit dem Inflationsziel sieht.
Die Drosselung der Anleihekäufe durch die EZB erinnert an die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte im Frühjahr 2013. Der damalige Fed-Chef Ben Bernanke hatte dazumal erste Hinweise gegeben, die monatlichen Anleihekäufe durch die US-Notenbank zurückzufahren (genannt „tapering“).
Zur Erinnerung: Es ging dabei nicht um das Ende der lockeren Geldpolitik, sondern nur um eine Verlangsamung des Tempos.
Die EZB scheint daher heute besonders bemüht, mittels detaillierte Kommunikation („forward guidance“) mit der Öffentlichkeit einen abrupten Anstieg der Renditen verhindern zu wollen.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, nicht zu vergessen, dass die EZB in der Ära Jean-Claude Trichet im Jahr 2011 die Zinsen zweimal (April und Juli) angehoben hatte, in Erwartung, dass die Inflation durch die Decke schiessen würde. Das war eine fatale Fehlentscheidung.
Mit der Amtsübernahme von Mario Draghi ist zwar etwas Ruhe eingekehrt. Aber es ist offensichtlich, dass die Geldpolitik an der Nullzins-Grenze (zero lower bound) an Zugkraft verliert. Das bedeutet, dass die unkonventionellen Massnahmen der Zentralbank die Schmerzen lindern, aber nicht ganz abschaffen können.
BIP (real) Vergleich: USA vs. EU, Graph: Heiner Flassbeck in: Makroskop
Trotzdem wurde der EZB die stützende Hilfe durch die Fiskalpolitik von Brüssel und Berlin verweigert. Verantwortlich dafür waren die „strukturellen Reformen für Europa“ und die Politik der „schwarzen Null“.
Und es ist ein offenes Geheimnis, dass das fehlgeleitete Wirtschaftskonzept die Unterschrift des vom Amt scheidenden deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble trägt.
Die folgenreiche Mischung von Austeritätspolitik und strukturellen Reformen hat nicht nur nicht dazu beigetragen, die Krise zu überwinden, sondern Europa auch weiter zurückgeworfen.
Industrieproduktion Vergleich: USA vs EU, Graph: Heiner Flassbeck in: Makroskop
Wie Heiner Flassbeck im Blog Makroskop treffend darlegt, verbucht die europäische Wirtschaft im Vergleich zu den USA (gemessen an der Entwicklung des jeweiligen BIP und der Industrieproduktion) einen erheblichen Rückstand.
„Wäre die EU seit 2009 (*) genauso stark gewachsen wie die USA, läge das europäische Einkommen heute deutlich mehr als 150 Mrd. EUR über dem tatsächlich erreichten Wert“, wie Flassbeck weiter beschreibt.
Das ist angesichts der Unterbeschäftigung von 18% im Euroraum ohne Zweifel ein ansehnlicher Verlust.
Und die EZB kämpft heute noch gegen die deflationären Tendenzen, die eindeutig durch das deutsche Lohndumping unter Rot-Grün ausgelöst worden sind.
Es ist als Fazit festzuhalten, dass es nicht nur absurd ist, in einem schwer angeschlagenen Umfeld der Wirtschaft Haushaltskonsolidierung anzustreben, sondern auch eine Last für Millionen von Menschen. Schäubles Erbe bedeutet nichts Anderes als noch mehr Schmerzen für Europa weiter in Zukunft.
(*) Wolfgang Schäuble hat die Führung des deutschen Finanzministeriums im Jahr 2009 übernommen und er ist nun nach acht Jahren im Amt zurückgetreten.
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