Kate Allen schreibt in einem lesenswerten Beitrag bei FT am Dienstag, dass wir über German Bunds reden müssen („We need to talk about Bunds“).
Unter dem Strich klopft die britische Journalistin dem deutschen Finanzministerium auf die Finger.
Deutschland gibt nämlich (wider besseres Wissen) weniger Staatsanleihen aus und trägt damit dazu bei, dass die Anzahl der sicheren, liquiden und erstklassigen Papiere am Markt geringer wird und so auch die Rendite-Differenz (spread) zwischen den deutschen Staatsanleihen und zum Beispiel den italienischen Staatsanleihen zunimmt.
Und der Anstieg der Rendite-Aufschläge bildet wiederum einen weiteren Stein des Anstosses im Euroraum:
Rom wird gerügt, weil Italien hohe Staatsschulden hat und damit angeblich die Wachstumsaussichten in der Eurozone belastet: Italien riskiert eine neue Euro-Krise, lauten die Schlagzeilen in den Mainstream-Medien.
Es ist zwar richtig, dass Italien ein Haushaltsdefizit von 2% des BIP (2018) hat. Aber Deutschland und Niederlande haben einen Überschuss (fiscal surplus) von 2% des BIP.
Deutschlands Haushaltsüberschuss, Graph: FT, Febr 18, 2019
Berlins lehnt den Einsatz der Fiskalpolitik zur Stabilisierung des Konjunkturzyklus in einer Rezession grundsätzlich ab.
Kate Allen argumentiert, dass die Haushaltsvorschriften der EU darauf abzielen, übermässige Überschüsse genauso abzuwehren wie übermässige Defizite. Die Regeln sollten daher gegen die Sparsamkeit genauso energisch zur Geltung kommen wie gegen die Länder wie z.B. Italien wegen der „Lasterhaftigkeit“.
Es ist alles gut, Italien wegen seiner hohen Schuldenlast heftig zu tadeln. Aber es wird kaum Aufmerksamkeit darauf geschenkt, was passiert, wenn Länder (z.B. Deutschland) nicht genug Staatsanleihen verkaufen.
Berlin bringt im Grunde genommen Europa aus dem Gleichgewicht.
Denn Deutschland hat nicht nur den höchsten Haushaltsüberschuss der Welt, sondern auch einen weltweit besonders hohen Leistungsbilanz-Überschuss, rund 7% des BIP. Im Übrigen ist in der Eurozone ein Wert von maximum 6% des BIP erlaubt. Sonst kommt das MIP-Verfahren zum Zuge.
Berlin verstösst zudem auch gegen das deutsche Stabilitätsgesetz (das Ziel eines aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts).
Dass Berlin das Inflationsziel (2%) der EZB (mit Lohn-Moderation) seit Jahren unterbietet (zu niedrige Inflation), ist ein weiterer Verstoss gegen die EU-Regeln.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen