Freitag, 23. November 2018

Brexit, Makroökonomie und Einwanderung


Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Einwanderung beim Brexit-Referendum eine wichtige Rolle gespielt hat. Vielleicht war sie der Hauptfaktor, wie Jonathan Portes in seinem Beitrag („Immigration – the way forward“) im von VoxEU veröffentlichten eBook („Brexit Beckons“) schreibt. 

Wenn das Votum des Vereinigten Königreichs ein Nein gegen irgend etwas war, war es ein Nein gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU; ein Votum, die Einwanderungspolitik zurückzufahren.

Für die meisten Ökonomen ist das paradox. Denn es besteht ein klarer Konsens darüber, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einwanderung, insbesondere aus der EU, im Vereinigten Königreich (UK) weitgehend positiv waren, unterstreicht Portes mit Nachdruck.

Insbesondere gibt es wenig oder keine Belege für wirtschaftlich bedeutende negative Auswirkungen auf die einheimischen Arbeitskräfte, weder in Bezug auf die Arbeitsplätze noch auf die Löhne, während die öffentlichen Finanzen und damit die öffentlichen Dienstleistungen entlastet wurden.


Grossbritannien: Der Verlauf des Wechselkurses und der Inflation nach dem Brexit-Referendum, Graph: NIESR, June 2017


Dennoch war die Einwanderung ein wichtiger Faktor bei der Brexit-Abstimmung. 

Betrachtet man das Wahlverhalten auf lokaler Ebene, stellt man fest, dass die Gebiete mit relativ hohen Einwandererzahlen tatsächlich eher für den Verbleib („Remain“) stimmten, während die Gebiete, in denen die Zuwandererzahlen in letzter Zeit besonders stark gestiegen sind, eher für den Abschied („Leave“) waren.

Die Bedenken über Immigration mögen auch kultureller Natur sein, aber die ökonomischen Argumente sind einfach unbegründet. 

Migranten sind tendenziell jung und sie arbeiten, und zahlen damit Steuern und nehmen wenig „public services“ in Anspruch, bemerkt auch Simon Wren-Lewis in seinem neulich vorgelegten Buch („The Lies We Were Told“).

Der einzige Bereich, wo die Immigration negative Auswirkungen auslösen kann, betrifft die Löhne von ungebildeten Arbeitskräften. Aber auch wenn es einen negativen Effekt gäbe, ist die Grössenordnung sicherlich sehr klein, betont der emeritierte Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oxford.


eBook: Brexit Beckons, Graph: VoxEU, Aug 1, 2016


Die negativen Auswirkungen lassen sich durch positive Auswirkungen eines grösseren Wirtschaftswachstums und verbesserter öffentlichen Finanzen glatt auswischen. 

Es gibt ferner einen weiteren Aspekt, der nicht unerwähnt bleiben darf, ist, wenn es um das Brexit-Referendum („economics versus immigration“) geht, die Rolle der Mainstream-Medien. Forschungsergebnisse zeigen auf, dass pro-Brexit Artikel die pro-Remain Artikel zahlenmässig deutlich übertreffen: 4 zu 1.

Es bleibt, festzuhalten, dass die EU-Migration nicht die Ursache für die Unzulänglichkeiten und Probleme der britischen Volkswirtschaft ist. In der Tat schafft sie mehr Ressourcen.

Brexit scheint darüber hinaus das erste wesentliche Opfer des politischen Populismus infolge der Global Financial Crisis (GFC) und der Fiscal Austerity zu sein, so Wren-Lewis.

Andererseits vertritt Paul de Grauwe in seinem Beitrag („How to prevent Brexit from damaging the EU“) im selben e-Book eine kritische These:

Als Grossbritannien 1973 der EU beitrat, bestand seine Hauptstrategie darin, zu verhindern, dass die EU zu stark wird.

Die politische Elite Grossbritanniens entschied, dass dies am besten innerhalb der EU erreicht werden kann. Jetzt, wo Grossbritannien austritt, bleibt die jahrhundertalte britische Strategie dieselbe, nämlich die Schwächung der Kräfte, die Europa stärken können.

Das Vereinigte Königreich kann dies erreichen, indem es auf einem Sonder-Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU besteht, durch das das Vereinigte Königreich die Vorteile der EU erhält, ohne an den Kosten teilzuhaben.

Wenn ein solcher Deal zustande kommt, wird er anderen Mitgliedstaaten signalisieren, dass sie durch den Austritt die Vorteile der EU ohne Kosten weiterhin geniessen können.

Und eine solche Aussicht würde die EU fatal schwächen, hält De Grauwe als Fazit fest.




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

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Ich schätze Ihren Blog sehr.

Darf ich anmerken, dass ich es für verständlich halte, dass ein Demos sich dagegen wendet, sich die Zuwanderungspolitik für das eigene Land von einer fernen Bürokratie (oder Potentaten anderer Länder wie Frau Merkel) diktieren zu lassen.

Die Konsequenzen der Immigration sind vielfältig, bei ihrer Beurteilung sollte man sich nicht auf nur eine Variante einer (unter vielen unterschiedlichen Ansätzen einer) ökonomischen Bewertung beschränken.

Die EU liefert zahlreiche andere schwerwiegende Gründe für einen Austritt aus ihr, die gewiss eine Rolle in der Entscheidungsfindung im Vereinigten Königreich gespielt haben: ihr undemokratischer Charakter und die dazu passende fait-accomply-Politik der einflussreichsten Mitglieder (allen voran Deutschland – die EU sollte ja andere Länder gerade vor deutscher Willkür schützen).

Zudem ist die EU schon in den eigenen Vorabeinschätzungen ihrer Lebensfähigkeit und Zweckmäßigkeit glatt durchgefallen (Werner Report und MacDougall Report) und hat sich dennoch mit denen darin angemahnten Merkmalen einer schweren Fehlkonstruktion (ihr prozyklischer Nicht-Verschuldungs-und-Austeritäts-Fetischismus, der auf dem Rücken von hunderten von Millionen Europäern ausgetragen wird) ohne angemessene demokratische Entscheidungsfindung und dank des Alleingangs von Politikern (die die Möglichkeiten der EU, am Volk vorbeizuregieren, begierig unterstützt haben) selbst inthronisiert.

Die Entscheidung des britischen Demos darauf zu reduzieren, dass sich ein immigrationsfeindlicher Populismus durchgesetzt habe, erscheint mir deshalb verfehlt.

Acemaxx-Analytics hat gesagt…

Es gibt bestimmt andere Aspekte wie z.B. kulturelle. Mein Punkt war, darauf hinzuweisen, dass die politische Rechte das Thema Einwanderung als Sündenbock für die belastenden Auswirkungen der harschen Sparpolitik nutzte.

Die Globale Finanzkrise war offensichtlich ein sehr wichtiges Ereignis an sich. Aber sie hätte sicherlich nicht zu fiscal austerity führen müssen.

Anonym hat gesagt…

Ich gebe Ihnen in allen drei Punkten völlig recht.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass (1) es schon immer eine Skepsis in der breiten Bevölkerung Großbritanniens gegenüber dem politischen Europa (EEG etc.) gegeben hat und gerade die Linke, denken Sie an Tony Benn, sich in der Problematisierung dieser supranationalen Konstrukte hervorgetan hat - zu Recht.

(2) Es war auch die inzwischen verschwundene Linke, die ein sehr differenziertes und problembewusstes Bild von der Immigrationsfrage gezeichnet hat und ganz entschieden gegen "open borders" aufgetreten ist.

(Ich rechne mich weder der Linken noch der Rechten zu, komme aber aus dem Staunen nicht heraus, wie schnell sich die moderate Linke, sagen wir die Sozialdemokratie eines Willy Brandt, nicht nur in Deutschland in Luft aufgelöst bzw. sich - endgültig mit dem engagierten Gutheißen der EU - auf die Seite der Neoliberalen geschlagen hat - eben auch in Sachen "open border").

Es stört mich sehr, dass man heutzutage in Bausch und Bogen als Rechtsradikaler oder gar als Nazi abgestempelt wird, wenn man für eine No-Open-Border-Politik mit klarer Gesetzeslage, also für eine klassisch linke Position eintritt. Und eine solche, nach dem Positiven wie nach dem Negativen offene Haltung wird - was zurzeit der Tabuisierung unterliegt - auch das Problematische in Vorschlägen zur Immigrationspolitik berücksichtigen - z. B. auch die Nachteile einer Open-Border-Politik für die Länder, denen die Menschen davonlaufen.