Wie das US-Schatzamt neulich berichtet hat, ist das US-Haushaltsdefizit vom Fiskaljahr 2017 zum Fiskaljahr 2018 um 17% auf 113 Mrd. USD gestiegen.
In der Regel schrumpfen die Defizite, wenn die Wirtschaft gut läuft. Das liegt daran, dass die Menschen mehr Geld verdienen, wodurch sie mehr Steuern zahlen und weniger staatliche Sicherheitsnetzprogramme in Anspruch nehmen.
Diese Beziehung zwischen Defiziten und der Wirtschaft hat sich in den letzten 70 Jahren, ausser in Kriegszeiten, im Allgemeinen bewährt, schreibt Catherine Rampell in ihrer Kolumne bei Washington Post.
Vor diesem Hintergrund nennt sie die Steuersenkungen durch die Republikanische Partei ein grosses Versagen: keines der Dinge, die die Republikaner versprochen haben, wurde erreicht. Das Defizit wurde nicht abgebaut. Die Mittelklasse hat nichts davon. Und auch der gute Wille der Wähler wurde damit nicht gewonnen.
Die Treasury-Zahlen sind im Grunde genommen keine Überraschung. Buchstäblich sagte jeder unabhängige Wirtschaftsprognostiker im Vorfeld voraus, dass die Steuersenkung die netto-Defizite erhöhen würde.
Der Verlauf des US-Haushalts im Laufe der Zeit, Graph: Catherine Campell, Washington Post, Oct 2018 @crampell @washingtonpost
Das Weisse Haus hat vor anderthalb Jahren angekündigt, dass das Defizit 2018 dank der Steuersenkung zurückgehen würde.
Doch war das Haushaltsdefizit am Ende fast doppelt so hoch wie die Erwartung der Trump-Administration: 779 Mrd. USD, im Vergleich zur Einschätzung von 440 Mrd. USD.
Die Republikaner verwiesen auf die Hurrikane, Feuer und die gewaltigen Waldbrände als Ursache des Anstiegs des Budget-Defizits.
Auch die Medicare war aber dafür nicht verantwortlich.
Was hat den Anstieg des Defizits angetrieben?
Der Ausschuss für einen verantwortungsbewussten Bundeshaushalt (Committee for a Responsible Federal Budget) hat die Situation analysiert und festgestellt, dass das Defizit in der Tat gesunken wäre, wenn keine der im vergangenen Jahr vor Trump-Administration vorgenommenen Gesetzesänderungen vorgenommen worden wäre.
Der mit Abstand grösste Beitrag zum Defizitanstieg leistete die Steuersenkung der GOP, was Uncle Sam geschätzte 164 Mrd. USD kostete.
Die Beiträge zum Anstieg des US-Haushaltsdefizits, Graph: Catherine Campell, Washington Post, Oct 22, 2018 @crampell @washingtonpost
Was besonders heikel ist, dass die Ankurbelung der Wirtschaft während einer Expansion den Behörden weniger fiskalpolitischen Handlungsspielraum hinterlässt, wenn die US-Wirtschaft demnächst in eine Rezession rutschen sollte.
PS: Präsident Trump behauptet, dass die Steuersenkung der Mittelklasse zu Gute komme. Zwei Drittel der Begünstigungen des Gesetzes gingen nach Schätzungen des Tax Policy Centers im vergangenen Jahr zugunsten des obersten Einkommen-Quintils.
Und wegen der Art und Weise, wie das Gesetz strukturiert ist, wird der Anteil, der den reichsten Amerikanern zusteht, in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Der versprochene "trickle-down effect" hat sich als Luftschloss erwiesen. Der wachsende Wohlstand der Reichen sickert nach und nach durch deren Konsum und Investitionen nicht in die unteren Schichten der Gesellschaft durch.
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