US-Debatte um Schuldengrenze

In etwa einem Monat, wenn inzwischen nichts getan wird, wird die US-Regierung die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze erreicht haben, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne („To the Limit“) in NYT. Viele Kommentatoren bleiben selbstgefällig, was die Schuldenobergrenze (debt ceiling) betrifft. Die Schwere der Folgen, argumentieren sie, wenn die Obergrenze nicht angehoben wird, sorgt dafür, dass die Politiker am Ende tun werden, was getan werden muss. Aber diese Selbstgefälligkeit übersieht zwei wichtige Tatsachen: Der Extremismus der modernen GOP und die dringliche Notwendigkeit für den Präsidenten Obama, um vor weiterer Erpressung eine Linie in den Sand zu ziehen, beschreibt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Daran zu scheitern, die Schuldengrenze zu erhöhen, könnte die Investoren überzeugen, die USA nicht mehr als ernstes, verantwortliches Land zu betrachten, mit bösen Folgen. Darüber hinaus weiss niemand, was ein Default (Zahlungsunfähigkeit) der USA dem Weltfinanzsystem antun würde, welches auf der Annahme aufgebaut ist, dass die US-Staatsanleihen als die ultimativ sichere Anlage gelten, legt Krugman dar.

Aber das Vertrauen ist nicht das einzige, was auf dem Spiel steht. Gelingt es nicht, die Schuldengrenze zu erhöhen, wäre die US-Regierung gezwungen, drastische, sofortige Ausgabenkürzungen vorzunehmen, auf einer Skala, die die Austerity Policy (strenge fiskalische Sparmassnahmen)  Griechenlands in den Schatten stellen würde. Die Kürzung der Ausgaben in einer Zeit, in der die Wirtschaft tief deprimiert ist, würde Hundertausende und möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen zerstören, erklärt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises.

Ein Versäumnis, in Sachen Schuldengrenze eine Einigung zu erzielen, hätte also laut Krugman sehr böse Folgen. Aber hier ist der Punkt: Obama muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, wenn er seine Präsidentschaft überleben will.

Beachten Sie, dass die Spitzenreiter der GOP sich eigentlich nicht um die Höhe der Schulden kümmern. Stattdessen benutzen sie die Schuldenkrise als Drohung, eine ideologische Agenda aufzuzwingen. Was also wirklich los ist, ist Erpressung pur, hält Krugman fest. Wie Mike Konczal von Roosevelt Institute bemerkt, kommt die GOP mit Baseballschlägern her und erklärt: „Eine nette Wirtschaft, die Sie da haben. Es wäre echt schade, wenn ihr etwas passieren würde“.

Und der Grund, warum die Republikaner dies tun, ist, weil sie glauben, dass es funktionieren wird. Obama hat in Sachen Steuern kleinbeigegeben, schildert Krugman. Und die Republikaner erwarten, dass der Präsident erneut nachgibt. Sie glauben, dass sie die Oberhand haben, weil die Öffentlichkeit den Präsidenten für die wirtschaftliche Krise, die sie zu erzeugen drohen, tadeln würde. In der Tat ist es schwer, den Verdacht zu vermeiden, dass die GOP-Spitzenreiter tatsächlich eine Wirtschaft wollen, die schlecht abschneidet.

Die Republikaner glauben, kurz gesagt, dass sie Obamas Telefonnummer haben, dass der Präsident im Weissen Haus lebt, aber die Präsidentenschaft aus praktischen Gründen bereits vorbei sei. Es ist für den Präsidenten Zeit, zu beweisen, dass sie falsch liegen, fasst Krugman zusammen.