Vor dem Hintergrund des starken Frankens diskutiert die Schweiz über die Einrichtung eines Staatsfonds, um den Export-Sektor des Landes zu unterstützen.
Die Idee ist, dass der Bund Staatsanleihen im Wert von 100 Mrd. Franken ausgeben soll, um mit dem Erlös ausländische Staatspapiere zu kaufen, vorzugsweise Euro-Anleihen aus Deutschland und Frankreich. Die daraus resultierenden höheren Erträge sollen der Schweizer Exportwirtschaft zu Gute kommen.
Der Vorschlag ist so bizarr, dass es sich fast erübrigt, darauf hinzuweisen, dass die Befürworter das Wechselkursrisiko dabei vollkommen ausser Acht zu lassen scheinen.
Die neu zu begebenden Anleihen sollen ausserdem von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gezeichnet werden, was gesetzlich untersagt ist. Die SNB darf nämlich dem Bund keine Kredite vergeben. Zudem hat die SNB nicht die Aufgabe, eine Sektor-Politik zu betreiben, d.h. die SNB muss von Gesetzes wegen die Exportwirtschaft nicht unterstützen.
Ferner verfügt die Schweiz nicht über Staatseinkommen wie z.B. Norwegen. Das nordeuropäische Land hat den zweitgrössten Staatsfonds (SWF: Sovereign Wealth Fund) der Welt. Der offiziell Government Pension Fund (GPF) genannte Staatsfonds verwaltet die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Norwegen ist der 5. Grösste Öl-Exporteur und der 2. Grösste Erdgas-Exporteur der Welt. Der Ölsektor macht rund ¼ der norwegischen Gesamtwirtschaftsleistung aus. Dem Fonds, der nach eigenen Angaben rund 1% der gesamten europäischen Börsen kontrolliert, fliessen pro Woche 1 Mrd. US-Dollar aus dem Rohstoffvorkommen zu.
Es war bisher die SNB, die unter Druck stand (und noch steht), im Devisenmarkt über Gebühr interveniert zu haben. Die SNB hat mit dem Kauf von Devisen Liquidität dem Bankensystem zugeführt. Die Intervention am Devisenmarkt war ein Teil der Umsetzung der Geldpolitik durch Liquidität, weil die Zinsen bereits auf der Null-Linie liegen. Das Instrument der Zentralbank heisst auf Neudeutsch Quantitative Easing (QE), d.h. mengenmässige Lockerung der Geldpolitik. Dadurch konnten Deflationsrisiken für die Schweizer Volkswirtschaft vermindert werden. Die Bank of Israel (BoI) hat aus diesem Grund seit dem Ausbruch der Finanzkrise bewusst Schekel verkauft und Devisen gekauft. Mit Erfolg. Dass die Schweiz im Vergleich zu vielen anderen Ländern relativ gut durch die Krise gekommen ist, ist der SNB zu verdanken.
PS:
Stephen Jen teilt die SWFs in drei Kategorien ein: (1) SWFs, deren Reichtum aus Öleinnahmen und Rohstoffausfuhren stammt. Beispiele: Vereinigte Arabische Emirate, Russland, Saudi Arabien, Norwegen, Kuwait, Qatar. (2) SWFs, die als Netto-Güterexporteure gelten. Beispiele: Japan und zum Teil China, und (3) SWFs, die Kapitalzuflüsse verwalten: Beispiele: Brasilien, Indien und zum Teil China.
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