Montag, 11. Juli 2011

Mythen über Schuldengrenze

Bruce Bartlett befasst sich in einem Artikel („Five myths about the debt ceiling“) in The Washington Post mit dem Thema „Defizit“ und präsentiert 5 Mythen über die Schuldengrenze (debt ceiling):

(1) Die Schuldengrenze ist ein wirksamer Weg, um die Ausgaben und die Defizite zu kontrollieren.

Die einfache Wahrheit ist, dass die Schuldengrenze die Defizite oder Überschüsse nicht tangiert. Die kritischen Entscheidungen über die Einnahmen und die Ausgaben werden während des Congressional Budget Prozesses getroffen.

Die Schuldengrenze ist eine Obergrenze für die Menge an Wertpapieren, welche das US-Schatzamt (US-Treasury) ausgeben kann. Das ist etwas, was das Finanzministerium macht, um Geld zu beschaffen, um damit Staatsausgaben zu zahlen. Diese Auslagen und das Defizit sind ein Ergebnis der Handlungen in der Vergangenheit durch den Kongress, um Programme für Leistungsansprüche zu ertellen, Mittelzuweisungen zu verwirklichen und Steuern zu senken.

In dem Sinne betrifft die Erhöhung der Schuldenobergrenze die Auslagen der Vergangenheit, nicht die Kontrolle über die Ausgaben in Zukunft. Für den Kongress würde es keinen Sinn machen, dem Schatzamt nicht zu erlauben, Geld zu beschaffen, um die Rechnungen zu bezahlen, welche der Kongress selbst im Vorfeld hochgefahren hat.

Einige Anhänger der Schuldengrenze reagieren, dass es eine Tugend ist, den Kongress von Zeit zu Zeit zu einer Debatte zu zwingen. Das mag in der Vergangenheit wahr gewesen sein. Aber die Budget Act von 1974 hat einen Prozess geschaffen, der vom Kongress verlangt, für das gesamte Niveau an Ausgaben, Einnahmen und Defizite in jedem Jahr zuzustimmen, was die Schuldengrenze überflüssig macht.

(2) Der Widerstand gegen die Erhöhung der Schuldengrenze ist eine Partisan-Thematik

Die Republikaner protestieren jetzt, weil ein Demokrat im Weissen Haus sitzt. Aber damals, als ein Republikaner im Weissen Haus sass, waren es die Demokraten, die protestiert haben.

(3) Die Finanzmärkte werden sich darum nicht so sehr kümmern, wenn die Zinszahlungen nur ein paar Tage später erfolgen (ein „technical default“).

Das ist nichts als Wunschdenken. Die Ratingagenturen haben wiederholt davor gewarnt, dass das Versäumnis der Zins- oder Tilgungszahlungen für US-Treasury Bonds eine Herabstufung des US-Kreditratings verursachen würde.

(4) Es lohnt sich, default (Zahlungsausfall) zu riskieren, um einen Anstieg der Steuern angesichts der schwachen Konjunktur zu verhindern.

Die Republikaner äussern Bedenken über höhere Steuern. Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass eine fiskalpolitische Kontraktion zu diesem Zeitpunkt gefährlich wäre. Ein grosser Schnitt bei den Ausgaben hat 1937 zu einer scharfen Rezession geführt, welche die Erholung der Wirtschaft nach der Grossen Depression untergraben hat.

(5) Obama muss den Haushaltsvorschlag der GOP annehmen, weil er auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen ist, um die Schuldengrenze zu erhöhen.

Eine Reihe von Juristen verweisen auf die Sektion 4 des 14. Amendment, wo es heisst, dass „die Gültigkeit der Staatsverschuldung der USA nicht in Frage gestellt werden darf“.

PS: Bruce Bartlett ist ein ehemaliger Berater von Präsident Ronald Reagan und ein Treasury Beamter in der George W. Bush Regierung.

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