Jedesmal, wenn Paul Krugman oder Bruce Bartlett darauf hinweist, wie wenig Barack Obama dem Porträt der Rechte eines wütenden Linken entspricht, kommt jemand mit der Behauptung auf, dass Obama für eine mehr als eine gewaltige Ausweitung der Staatsausgaben stehe. Selbst Menschen, die es wirklich besser wissen sollten, wie John Taylor, tun es.
Was ist aber die Wahrheit? Krugman hebt in seinem Blog erneut hervor, dass die Staatsausgaben von 19,6% des BIP im Fiskaljahr 2007 auf 23,8% des BIP im Fiskaljahr 2010 angestiegen sind. Ist es nicht ein riesiger Kaufrausch? Nein, antwortet der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008).
Zunächst einmal hängt die Grösse eines Verhältnisses von dem Nenner und genauso gut vom Zähler ab. Das BIP ist in bezug auf das Potenzial der Wirtschaft stark gesunken. Krugman liefert dazu die folgende Abbildung, die das reale BIP im Vergleich zum geschätzten BIP-Potenzial zeigt.
US BIP (real) im Vergleich zum Potenzial-Output, Graph: Prof. Paul Krugman
Ein 6%iger Rückgang des BIP im Verhältnis zum Trend würde das Verhältnis der Ausgaben zum BIP von 19,6% auf 20,8% oder über 30% des tatsächlichen Anstiegs erhöhen.
Es bleibt immer noch ein Anstieg der Ausgaben, was aber zumeist auf Programme des sozialen Sicherheitsnetzes zurückzuführen ist, welches in harten Zeiten mehr ausgibt, wenn die Menschen in Not sind. Das CBO bricht die „Income Security“ aus der Reihe, welche Arbeitslosenversicherung, Essensmarken usw. einschliessen, und gibt uns die Zahlen im Hinblick auf Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65). Dann sehen diese Posten als Prozent des BIP wie folgt aus:
USA Ausgaben für die Programme des sozialen Sicherheitsnetzes, Graph: Prof. Paul Krugman
Das bedeutet weitere 2 Prozentpunkte oder rund die Hälfte des Anstiegs.
Es bleibt immer noch etwas zurück, rund 1% des BIP. Das ist mehr oder weniger das Konjunkturprogramm (stimulus). Und es gibt zwei Dinge, die man darüber wissen sollte, erklärt Krugman: (1) Es ist vorübergehend und bereits schnell am Ausklingen. (2) Ein grosser Teil der Stimulus-Ausgaben war in der Tat Unterstützung für die Bundesstaaten und lokalen Regierungen, in der Absicht, nicht die Ausgaben zu erhöhen, sondern einen Rückfall zu verhindern. Es ging also laut Krugman darum, die Ausgaben beizubehalten wie bisher, nicht zu erhöhen.
Nun: Der Hinweis darauf, dass Obama im Kaufrausch sei, ist ein Mythos, was i.d.R. Wut auslöst. Die Menschen wissen, dass es geschehen ist, weil Rush Limbaugh und das Wall Street Journal es sagen. Aber das macht es nicht wahr, fasst Krugman zusammen.
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