Was Obama will

Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten Kolumne („What Obama Wants“) in NYT mit der Frage, ob Demokraten Obama vertrauen sollen oder nicht?

Präsident Obama hat sich am Donnerstag mit den Republikanern getroffen, um eine Übereinkunft in Sachen Schuldengrenze zu besprechen. „Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wurde, aber die Nachrichten legen nahe, dass Mr. Obama gewaltige Ausgabenkürzungen anbietet, möglicherweise auch Kürzungen für soziale Sicherheit und ein Ende des Medicare-Status in vollem Umfang für alle Amerikaner, unabhängig vom Einkommen“, bemerkt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Offensichtlich kommt es sher auf die Einzelheiten. Aber die Progressiven und die Demokraten im allgemeinen sind verständlicherweise sehr besorgt. Sollten sie? Mit einem Wort, Ja, unterstreicht Krugman.

Nun könnte sich dabei um ein Theater handeln: Mr. Obama zieht vielleicht eine anti-Corleone Nummer, indem er Republikaner eine Offerte unterbreitet, welche sie nicht annehmen können. Der Obama-Plan schliesst auch neue Einnahmen ein, eine Vorstellung, die ein Gräusel für die republikanische Basis bleibt, legt Krugman dar. Das Ziel kann also sein, Republikaner als unnachgiebige Extremisten aussehen zu lassen, was sie sind, so Krugman.

Es wird aber immer schwieriger, Obamas Motiven in Sachen Haushalt zu trauen, angesichts der Art und Weise seiner ökonomischen Rhetorik, die nach rechts abgewichen ist. „In der Tat, wenn man seine Reden anhört, dürfte man daraus schliessen, dass er im Grunde die Diagnosen der GOP teilt, woran die Wirtschaft krankt und was getan werden sollten, um es zu beheben“, beschreibt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises weiter. Vielleicht ist das kein falscher Eindruck, sondern eine einfache Wahrheit.

Manches, was wir hören, kommt vermutlich aus dem politischen Team, dessen Mitglieder zu glauben scheinen, dass ein Schritt in Richtung Republikaner der Schlüssel für Obamas Wiederwahl ist. Krugman erinnert hierbei an Bill Clintons „triangulation“ in den 1990er Jahren. Und Mr. Clinton hat es geschafft, nach der Niederlage von Midterm 1994, zwei Jahre später wiedergewählt zu werden.

Aber manche von uns denken, dass die Wende weniger mit dem rhetorischen Umzug ins Zentrum zu tun hat als vielmehr mit den 5 Mio. Arbeitsplätzen, die in zwei Jahren geschaffen worden sind, erklärt Krugman. Dieser Erfolg scheint sich diesmal nicht zu wiederholen, v.a. nicht angesichts der harten Ausgabenkürzungen.

Wie auch immer, Krugman glaubt nicht, dass das alles politisches Kalkül ist. Es ist schwer, nicht den Eindruck zu bekommen, dass Obama sich bei den Menschen um Rat wendet, die denken, dass das Defizit, nicht Arbeitslosigkeit das Hauptproblem ist, mit dem die USA konfrontiert sind. Und die denken, die grosse Masse des Defizitabbaus von den Ausgabenkürzungen kommen soll. Es ist erwähnenswert, dass nicht einmal die Republikaner nahegelegt haben, die Social Security zu kürzen. Das ist etwas, was Obama und diejenigen, denen er anscheinend zu hört, um ihrer selbst Willen wollen, argumentiert Krugman.

Das wirft die grosse Frage auf: Wenn eine Übereinkunft tatsächlich erzielt werden sollte, und diese überwiegend konservative Prioritäten und Ideologie widerspiegeln würde, sollen die Demokraten im Kongress dafür stimmen?

Obamas Leute werden Krugmans Ansicht nach ohne Zweifel behaupten, dass ihre Parteifreunde ihm vertrauen sollen, dass es, wie auch immer eine Übereinkunft erzielt wird, das Beste war, was er hat erreichen können. Aber es ist schwer, zu sehen, warum ein Präsident, der die republikanische Rhetorik wiederholt und falsche konservative Ansichten billigt, diese Art von Vertrauen verdient, fasst Krugman zusammen.