Genau vor einem Jahr hat Präsident Obama das Dodd-Frank-Gesetz (Financial Services Regulatory Reform) unterzeichnet. Es gilt als die ehrgeizigste und umstrittenste regulatorische Umformulierung im Finanzsektor seit den 1930er Jahren.
„Unwirksame Regulierung des Finanzsektors war ein Schlüsselfaktor für die Kernschmelze des Finanzsystems. Und die Dodd-Frank-Finanzreform ist ein Versuch, die regulatorischen Löcher, die durch die Finanzkrise exponiert sind, zu schliessen“, schreibt Mark Thoma in einem lesenswerten Beitrag in public radio.
Das Dodd-Frank-Gesetz macht wichtige Änderungen im Hinblick auf die Regulierung des Finanzsektors. Es wird eine Behörde (Consumer Financial Protection) zum Schutz der Verbraucher eingerichtet. Und die Derivate müssen jetzt auf organisierten Börsenplätzen gehandelt werden, sodass die Investoren das Risiko besser überwachen können. Darüber hinaus ermöglicht die Gesetzgebung Aufsichtsbehörden, einzuschreiten und grosse Banken in einem geordneten Verfahren zu schliessen.
Diese Behörde fehlte, als die Finanzkrise ausbrach, hebt der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor hervor. Die Aufsichtsbehörden hatten die Chance, entweder die Banken zu retten, oder nichts zu tun, was eine politisch unpopuläre Wahl darstellte. Nun haben die Aufsichtsbehörden zusätzlich die Möglichkeit, die Banken vorübergehend unter Kontrolle zu nehmen, das Management vor die Tür zu setzen und die Verluste den Investoren aufzubürden, anstatt auf die Steuerzahlern. Das ist ein wichtiger Schritt im neuen Gesetz, unterstreicht Thoma.
Die Gesetzgebung wird aufgefordert, auch die Aktivitäten der Fed zu überprüfen, die bisher geheim waren. Durch die Volcker-Regel wird nun Barrieren zwischen Commercial- und Investment Banking eingerichtet. Es werden neue Wege gefestigt, systemisches Risiko zu überwachen und eine Vielzahl von anderen Restriktionen, wie Beschränkungen des Fremdkapitaleinsatzes (leverage), Eigenkapitalanforderungen und Einschränkungen der Vergütung von Führungskräften verhängt. Die Aufsichtsbehörden sind zudem beauftragt, Interessenkonflikte zu beobachten, die auftreten, wenn Ratingagenturen von Unternehmen bezahlt werden, die Produkte, die dieselben Unternehmen ausgeben, zu benoten.
Geht es um das wichtigste Problem, das behoben werden muss, nämlich den Ansturm (run) auf das Schatten Bankensystem, d.h. auf die Investmentbanken, Hedge Fonds usw, die im Mittelpunkt der Finanzkrise gestanden sind, bleibt die Gesetzgebeung weitgehend still, legt Thoma dar. Die Finanzkrise kann als einen klassichen Bank Run auf das Schatten Bankensystem gesehen werden.
Das Schatten Bankensystem verfügt nicht über den Gegenwert der Einlagensicherung, den es im traditionellen Bankensystem gibt, um einen Bank Run zu verhindern. Als die Krise ausbrach, rannten die Kontoinhaber im Schatten Bankensystem in Sorge auf die Banken, um ihre Mittel abzuheben, weil sie befürchteten, dass ihre Einlagen nicht in Sicherheit seien. Das hat zu weit verbreiteten Problemen geführt, da die notwendigen Mittel zur Finanzierung der täglichen Aktivitäten ausgetrocknet waren. Thoma deutet in diesem Zusammenhang auf die New York Fed hin, die neulich bemerkte, dass die Anfälligkeit in Bezug auf die Sicherheit immer noch bestehe und dass es eine grosse Sorge sei.
Vor dem Hintergrund der heftigen Debatte um die Schuldenobergrenze und die Probleme in Europa, würde ein Scheitern, dieses Problem zu lösen, ziemlich teuer zu stehen kommen, hält Thoma fest.
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