Seit dem Beginn der gegenwärtigen Wirtschaftskrise lässt sich der zentrale Grundsatz der US-Finanzpolitik in 5 Worten zusammenfassen: Behandle die Banker mit Nachsicht, bemerkt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („Letting Bankers Walk“) in NYT.
Warum werden aber Banker mit Samthandschuhen angefasst? Geld und Einfluss haben zweifellos ihren Anteil daran. Aber die Behörden argumentieren an jedem Punkt des Prozesses, dass es, wenn man die Banker in Ruhe lässt, den Interessen der Wirtschaft als Ganzes dienen würde.
Es stimmt aber nicht. Und gerade jetzt ergeben die Argumente, die die Behörden vortragen, im Skandal mit Missbrauchsfällen im Hypothkenwesen keinen Sinn, unterstreicht Krugman.
Es gibt zwei wesentliche Argumente zugunsten der Banker. Das erste ist die Behauptung, dass es dem Immobilienmarkt wieder auf die Beine helfen würde, wenn man eine schnelle Lösung für den Hypotheken-Schlamassel finden könnte. Das zweite ist die Behauptung, dass ein hartes Vorgehen gegen die Banken die breiteren Aussichten auf eine Erholung der Wirtscahft untergraben würde.
Die Behauptung, dass die Entfernung der gesetzlichen Wolken über Zwangsversteigerungen Immobilienpreise stützen würde, löst bei Krugman Kopfschütteln aus. Es würde Zwangsvollstreckungen beschleunigen. Auf diese Weise würden mehr Häuser zum Verkauf angeboten. Eine Erhöhung des Angebots einer Ware schiebt den Preis i.d.R. nach unten, nicht nach oben.
Wenn aber Hypotheken-Entlastung so entscheidend ist, warum machen die Behörden keinerlei Anstalten, das eigene Home Affordable Modification Program, welches nur einen Bruchteil des Geldes bislang ausgegeben hat, wiederzubeleben? Falls die Wiederbelebung des Programms so schwer ist, warum sollen wir daran glauben, dass ein beliebiges Programm als Teil der Beilegung der Missbrauchsfälle im Hypothekenwesen besser funktionieren würde?
Das Argument, dass es den Immobilienmarkt stützen würde, wenn die Banken in Ruhe gelassen würden, hält nicht zusammen.
Wie sieht es mit dem Argument aus, dass ein hartes Vorgehen gegen die Banken die gesamte Wirtschaft beeinträchtigen würde? Die Frage ist eigentlich, was auf der Wirtschaft lastet? Es ist nicht der Zustand der Banken. Diese Märkte sind längst wieder zum normales Zustand zurückgekehrt, zum grossen Teil, wie jeder weiss, dass die Banken öffentlich-rechtlich gerettet (bail-out) würden, wenn sie in Schwierigkeit geraten sollten.
Die grösste Belastung für die Wirtschaft stellt der Überhang an Verschuldung der privaten Haushalte dar, erzeugt v.a. durch die Hypothekenschulden in Höhe von 5‘600 Mrd. $, die die Haushalte während der Blase angehäuft haben. Eine seriöse Entlastung in Sachen Hypotheken würde die Arbeit voranbringen, ein Vergleich mit Banken in Höhe von 30 Mrd. $ nicht.
„Wenn die Behörden also mitteilen, dass wir zum Wohle der Wirtschaft schnell eine Einigung mit Banken erzielen müssen, glauben Sie nicht daran. Wir sollten es richtig tun und die Banker für ihre Handlungen zur Verantwortung ziehen“, legt Krugman nahe.
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